■ Spionage für die Stasi: Drei Jahre Gefängnis für Ex-Polizisten
Wegen Agententätigkeit für die Stasi ist ein 48jähriger früherer Polizeihauptmeister gestern zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den geständigen Angeklagten schuldig, sich im Januar 1982 der Stasi angeboten und 228.000 Mark Agentenlohn erhalten zu haben. Schulden hatten ihn veranlaßt, in seinem PKW zur Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße zu fahren und dort den Kontakt zum MfS herzustellen. Als Mitarbeiter im Paßkontroll- und Sicherheitsdienst des Flughafens Tegel bot der Angeklagte mit seinen Kenntnissen über die Flüge von Personen, die nicht von DDR- Stellen auf dem Landweg kontrolliert werden wollten, brisantes Material an. Dafür spricht laut Urteil, daß die Informationen des Agenten als Ministersache dem Mielke- Stellvertreter Neiber vorgelegt wurden. ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
