Sperrzone für Dieselautos: Hamburg verhängt erste Fahrverbote
Ab dem 31. Mai sperrt der Stadtstaat zwei Hauptverkehrsstraßen für ältere Dieselfahrzeuge. Dem BUND reicht das noch nicht.
Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung der Atemluft sollen am 31. Mai in Hamburg in Kraft treten. Nach einer Mitteilung der Umweltbehörde vom Mittwoch werden zwei hoch belastete Verkehrsachsen in Teilen ab Donnerstag kommender Woche für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt.
Anlass ist das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. Dieses hatte Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. Der im Sommer 2017 erstellte Hamburger Luftreinhalteplan sah für diesen Fall bereits vor, rund 580 Meter der Max-Brauer-Allee sowie einen etwa 1,6 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße, u.a. im Bezirk Altona mit „Durchfahrtsbeschränkungen“ für alle Dieselwagen bis Abgasnorm Euro 5 und LKWs bis Euro V zu versehen. Ausgenommen vom Fahrverbot sind u.a. AnwohnerInnen, Busse, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Lieferanten.
Beide Straßen sind besonders Schadstoff belastete Hauptverkehrsadern, seit Jahren liegen die Werte hier über den EU-Grenzwerten. Bereits im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Stadt aufgrund einer Klage eines Anwohners der Max-Brauer-Allee dazu verurteilt, Gegenmaßnahmen einzuleiten – doch lange geschah nichts. Fahrverbote werde es mit ihm nicht geben, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versichert. Die Bundesrichter sahen das im Februar anders, und Scholz ist seit März nicht mehr Regierungschef im Stadtstaat.
BUND fordert die Einführung einer blauen Plakette
Die Fahrverbote seien „ein gutes Signal, aber nicht zielführend“, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Paul Schmidt, Sprecher des Hamburger BUND, fordert „flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“. Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Zudem verlangt der BUND die Einführung einer blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote praktikabel zu machen. „Wir brauchen eine Umweltzone, die für Stickoxide greift“, sagte Schmid. Die in mehreren deutschen Städten geltenden Umweltzonen würden nur der Reduzierung der Feinstaubbelastung dienen. Der BUND prüft dafür juristische Schritte.
Fahrverbote seien der falsche Weg, findet hingegen der ADAC Hansa. Dadurch würden Autofahrer bestraft und der Druck von der Autoindustrie genommen werden. Notwendig sei eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos.
Die angekündigten Durchfahrtsbeschränkungen werden zu Ausweichverkehr auf den nebenstraßen führen, so dass die Gefahr besteht, dass diese schmutziger, lauter und gefährlicher werden. Inwieweit weitere besonders Schadstoff belastete Städte wie Stuttgart oder Frankfurt nachziehen, wird sich zeigen.
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