: „Sparsamkeitsprinzip außer acht gelassen“
■ Unrechtmäßiger Griff in die Fördertöpfe des Landes Brandenburg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der brandenburgischen SPD- Landtagsfraktion, Stefan Körber, hat Schwierigkeiten mit der eigenen Kassenführung. Ihm wird vorgeworfen, Fördertöpfe des Landes unrechtmäßig beansprucht zu haben. In einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Brandenburg, der an die Presse lanciert wurde, heißt es, daß bei der Modernisierung der Wohnung Körbers „das Sparsamkeitsprinzip außer acht gelassen“ worden sei.
Nach dem Bericht wurde die Wohnung des Abgeordneten für über 47.000 Mark hergerichtet. Veranschlagt waren aber von der zuständigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lediglich 28.000 Mark. Doch die zahlte trotzdem die volle Summe. Der Mehrbetrag ergab sich weitgehend aus dem Einbau einer 16.000 Mark teuren Gasheizung, zu der Körber – so die Vereinbarung mit der Wohnungsbaugesellschaft – 11.000 Mark selber zahlen sollte. Die restlichen 5.000 Mark übernahm der Fördertopf der Landesinvestitionsbank. Im Widerspruch zur vorherigen Vereinbarung wurden Körber dann doch die 11.000 Mark für den Heizungseinbau von der Wohnungsbaugesellschaft erstattet. Körber zahlte daraufhin aber nicht die erhaltenen Fördergelder zurück. Auch eine Mieterhöhung, wie nach einer Wohnungsmodernisierung sonst üblich, blieb aus. Zudem führte er seine Korrespondenz mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf SPD- Fraktionspapier.
Körber weist die Rücktrittsforderungen, die seitens der brandenburgischen FDP vorgebracht wurden, von sich. Er will jetzt lediglich den Zuschuß der Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von 11.000 Mark zurückzahlen. Auf der gestrigen Pressekonferenz gestand er ein, sich zu wenig Gedanken gemacht zu haben. Anja Sprogies
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