■ Sparpaket: SPD stimmt dagegen
Hamburg (dpa) – Die SPD- Mehrheit des Bundesrates wird gegen das gesamte Sparpaket von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stimmen. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine erklärte: „Das heißt, daß wir auch das zustimmungsbedürftige Gesetz mit den Einschnitten bei der Sozialhilfe ablehnen werden.“ Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Werner Schreiber, schloß nicht aus, daß auch CDU-Abgeordnete gegen das Sparkonzept stimmen könnten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen