Sparhaushalt im Familienminstierium: Kinderbetreuung ist Spar-Tabu
Geht es nach Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird nicht beim Kita-Ausbau gespart, dafür am Betreuungsgeld. Das Bundeskabinett erarbeitet den Sparhaushalt.
BERLIN taz | Sparen ja, aber bitte nicht in meinem Ressort. So lautet die offizielle Kampfansage der meisten MinisterInnen, wenn über notwendige Haushaltskürzungen debattiert wird. In der aktuellen Runde gab es eine frühe Ausnahme. Während sich die meisten Ministerien noch bedeckt hielten, ließ Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) relativ schnell ihren Sparwillen erkennen: beim Eltern- und Betreuungsgeld.
Es müsse geprüft werden, wie und ob das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, finanzierbar sei, sagte die Ministerin mehrfach. Auch für das Elterngeld, das Mütter und Väter 12 und maximal 14 Monate lang nach der Geburt eines Kindes erhalten, könne Kristina Schröder "keine Garantie übernehmen". Derzeit beträgt das Elterngeld 67 Prozent des Bruttoeinkommens und höchstens 1.800 Euro im Monat.
Dafür schließt Kristina Schröder Kürzungen an den Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung aus. Auch den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige will sie erhalten. Das sagte sie in einem Interview im Tagesspiegel am Sonntag: "Dafür sind vier Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen. Daran rühre ich nicht."
Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte vor drei Wochen gefordert, die Betreuungsplatzgarantie und andere familienpolitische Projekte der Bundesregierung auf ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen.
Von den 4 Milliarden Euro des Bundes für den Kitaplatzausbau sollen 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in Betreuungsplätze, und 1,85 Milliarden für Betriebskosten verwendet werden, teilte das Familienministerium auf taz-Anfrage mit. Ab 2014 soll der Bund darüber hinaus dauerhaft jährlich 770 Millionen Euro für den laufenden Betrieb bereitstellen.
Der Gesamtetat des Familienministeriums für 2010 umfasst 6,56 Milliarden Euro. Davon sind für das Elterngeld 4,48 Milliarden Euro eingeplant.
Das Kabinett will sich in seiner Klausursitzung am 6. und 7. Juni in Meseberg mit dem Etat und den Sparvorgaben befassen. Klar ist, dass sich jedes Ministerium auf Sparmaßnahmen einstellen muss. Von 2011 bis 2016 muss der Bund jährlich 10 Milliarden Euro einsparen. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln schlägt in einer Studie Kürzungen u. a. der Hartz-IV-Ausgaben, der Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und der Pendlerpauschale vor. Die Koalition schließt derzeit Steuererhöhungen nicht aus.
Auf Kürzungen dürfte sich auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) einstellen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnte jedoch davor, bei den 10 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu sparen. Davon betroffen wären vor allem die Alleinerziehenden. Erst im April hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Maßnahmen angekündigt, um Alleinerziehenden die Jobsuche zu erleichtern.
40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg auf Hartz IV angewiesen. Insgesamt beziehen etwa 650.000 Alleinerziehende die Grundsicherung, 95 Prozent davon sind Frauen.
"Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachholen wollen, dann lassen wir diese Frauen auf Dauer in der Grundsicherung. Das wäre das Teuerste, das wir uns überhaupt nicht leisten können. Sparen hier wäre falsch", sagte Alt.
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