Sparen in Lübeck: Saxes Streichliste
Um Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds zu bekommen, hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Rotstift angesetzt und eine Sparliste vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind eher zurückhaltend.
HAMBURG taz | Die Zuschüsse für ein Frauenhaus will er streichen, die städtische Zentraldruckerei schließen, die Theaterzuschüsse um zehn Prozent kürzen: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat dem Finanzausschuss der Bürgerschaft am Mittwochabend eine Sparliste vorgelegt. Sie sieht auch neue Einnahmen vor: Eine Bettensteuer soll eingeführt und Anteile an der Hafengesellschaft verkauft werden. Mindestens 3,5 Millionen Euro soll das im laufenden Jahr bringen. Und das ist noch nicht genug: Denn um Hilfen vom Land zu bekommen, muss die Stadt fast 4,9 Millionen Euro sparen. Es ist wahrlich nicht das erste Kürzungspapier, doch auf den grünen Zweig kam die Stadt mit ihren bisherigen Bemühungen nicht.
Lübeck ist hochverschuldet: mehr als 1,3 Milliarden Euro Schulden hat die Stadt bisher angehäuft. Für das Jahr 2012 plant die Verwaltung mit neuen Krediten in der Höhe von 78,9 Millionen Euro. Politiker wie Spyridon Aslanidis (Grüne) vergleichen die Finanzlage von Lübeck mit der von Griechenland. Die Gründe sind so ähnlich wie in vielen anderen Gemeinden: Schließende Betriebe, Verlust von Arbeitsplätzen, Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene, die mehr Aufgaben und weniger Geld für die Stadt bedeuten - und teure Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik.
Lübeck ist in Schleswig-Holstein mit seinem Schuldenproblem nicht alleine, auch wenn die Ostseestadt das krasseste Beispiel im Land ist. Auch Flensburg, Kiel oder Neumünster haben massive Probleme.
Konditionen: Die besonders verschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein bekommen Sondermittel aus dem "Konsolidierungsfonds", wenn sie über mehrere Jahre massiv sparen.
Umfang: Der Fonds umfasst 75 Millionen Euro pro Jahr.
Financiers: Das Land zahlt 15 Millionen, die anderen 60 Millionen zahlen die Kommunen.
Kritik: Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, das diese Hilfen einführte. Es gilt als "Eingriff in die Selbstverwaltung". Außerdem müssten jetzt arme Gemeinden noch ärmere sanieren.
Ein Weg aus der Verschuldung der Kommunen soll jetzt ein Sonderprogramm des Landes führen - das Kieler Parlament hat ein entsprechendes Gesetz im Dezember verabschiedet. Die besonders verschuldeten Kommunen sollen Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds bekommen, aber nur wenn sie sich recht harten Sparauflagen unterwerfen. Die errechnen sich aus dem Haushaltsdefizit der vergangenen Jahre. Für Lübeck würde das nach den ersten Berechnungen heißen: Die Stadt könnte 2012 zusätzlich 24,3 Millionen Euro bekommen, wenn sie die 4,8 Millionen wegspart.
Lübecks Bürgermeister hat der Bürgerschaft vorgeschlagen, sich um die Gelder aus dem neuen Fonds zu bewerben. Seine Sparliste soll erste Ideen liefern, wie die Stadt die harten Vorgaben einhalten kann. In einer Vorlage von Saxe heißt es, mit den Landesmitteln und den Sparrunden könnte Lübeck in zehn Jahren ohne Neuverschuldung dastehen. Doch der SPD-Bürgermeister entscheidet das nicht - Beschlüsse fällt das Stadtparlament mit rot-rot-grüner Mehrheit.
Die Genossen des Bürgermeisters in der Bürgerschaft jedenfalls sind sehr zurückhaltend angesichts der vorgelegten Liste. Der Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt sagt: "Es gibt einige Punkte, über die man diskutieren muss." Die Privatisierung der städtischen Druckerei kann er sich nicht vorstellen, bei der Kürzung der Zuschüsse für das eine Frauenhaus hat er Probleme. Zum Konsolidierungsvorhaben der Landesregierung sagt er: "Wir werden versuchen, da mitzumachen, aber wir haben eine Schmerzgrenze." Wo die läge, wisse seine Fraktion aber noch nicht genau.
Der Grünen-Politiker Aslanidis ist Mitglied im Finanzausschuss und sagt zum Konsolidierungsprogramm des Landes: "Eigentlich müssten wir es machen. Aber wo sollen wir denn in vier oder fünf Jahren 4,9 Millionen Euro herbekommen?" Und Oppositionsführer Lars Rottloff von der CDU nennt Saxes Sparplan "den richtigen Weg". Aber nicht ohne Einschränkungen: "Wir sind gegen die Bettensteuer." Auch Rottloff hätte gerne die Landesmittel.
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