Sparen beim Mittagessen

Bremer Koalitionsausschuss beschließt Streichung der Zuschüsse beim Mittagessen in den Ganztagsschulen und andere kleine Gemeinheiten: So kommt eine Oberflächenwasser-Gebühr. Kompromisse beim Blindengeld und beim Bauamt Bremen-Nord

Bremen taz ■ Acht Stunden lang tagte am Sonntag der Koalitionsausschuss, um dem Bremer Senat einige Entscheidungen abzunehmen. Einer nach dem anderen waren die Senatoren dazu gebeten worden, nur Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) musste den ganzen Sonntag im Sitzungssaal des Rathauses verbringen – weil es bei allen Entscheidungen ums Geld ging.

Zum Beispiel die Lehrmittelfreiheit: Der Senat will auch hier sparen, die SPD will möglichst verhindern, dass SchülerInnen ihre Schulbücher selbst bezahlen müssen. Es geht um einige Millionen Euro im Jahr. Die Streichung der Lehrmittelfreiheit war einer der Sparvorschläge der Koalition gewesen. Nachdem der SPD-Landesvorstand hier jedoch „nein“ gesagt hatte, einigte sich die Koalitionsrunde jetzt darauf, dass es eine „direkte Kostenbeteiligung“ der Eltern geben soll.

Ein anderes Thema war das „Landespflegegeld“, eine besondere Unterstützung für Blinde. Der Senat hatte die Streichung vorgesehen, vor vier Jahren hatte CDU-Chef Bernd Neumann schon einmal denselben Sparvorschlag gekippt. Auch gestern wurde klargestellt: Das Blindengeld bleibt.

Kein Thema war in der Elefanten-Runde der Stand der Dinge in Sachen Kanzlerbrief. Nach der jüngsten Steuerschätzung sind es über 500 Millionen Euro, die der Kanzler im Jahre 2005 spendieren muss, damit die Bremer Haushaltssanierung als gelungen gelten kann. Eben aufgrund derselben Steuerschätzung dürfte die Neigung des Bundesfinanzministers, diesen Scheck für Bremen zu unterschreiben, weiter gesunken sein. Auf die Fiktion dieser „Einnahmen“ gründet allerdings die gesamte Sparpolitik des Bremer Senats.

Der Koalitionsausschuss beriet um so ausgiebiger die komplizierten Details der Bremer Kommunalpolitik. Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) musste einmal mehr um die Finanzierung von Zweitkräften in den Kita-Gruppen kämpfen – und hatte Erfolg.

Bereits im Vorfeld war klar, dass Bildungssenator Willi Lemke (SPD) bei seinen Lieblingsprojekten sparen muss: Die „verlässliche Grundschule“ soll verbindlich für alle werden, aber bitte nicht so schnell, sagt der Koalitionsausschuss. Die Einführung von Ganztagsschulen soll etwas verzögert werden, damit es nicht so schnell teuer wird. Besonders absurd: An den Zuschüssen zum Mittagessen an den Ganztagsschulen soll gespart werden – nur für Sozialhilfeempfänger soll es subventioniert werden.

Den Segen des Koalitionsauschusses wollte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) für eine brisante Frage haben: Auflösung des eigenständigen Bauamtes Bremen-Nord. Nun sitzen drei Köpfe aus Bremen-Nord im Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, CDU-Vorsitzender Bernd Neumann und Jörg Kastendiek, der CDU-Fraktionschef. Kein Wunder, dass diese Detailfrage heftig kontrovers debattiert wurde. Eckhoff soll das Problem weiter prüfen, einigte sich die Runde.

Vergleichsweise einfach war dagegen die geplante Oberflächenwasser-Entnahmegebühr (taz berichtete) zu beraten. Zwar hatten die betroffenen Unternehmen heftig protestiet, aber sie sitzen nicht mit am Tisch – und Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) hatte es auch nicht als seine Amtspflicht angesehen, deren Interessen zu vertreten. Wieder waren Bremen-Norder Interessen tangiert, aber nur am Rande. Die geplante Wassergebühr wurde abgenickt.

Die Gewerkschaft ver.di hatte am Sonntagmorgen zum „symbolischen Streik“ aufgerufen. Aber nur etwa 30 Gewerkschafter hatten sich vor dem Rathaus eingefunden, um ihre Protestschilder gegen die Kürzungen bei den Personalkosten hochzuhalten. Das jedoch war schon beim letzten Treffen des Koalitionsausschusses beschlossen worden. kawe