Spanisches AKW an Grenze zu Portugal: Zwischenlager in der Schwebe

Portugal hatte mit seiner Klage vor der EU-Kommission Erfolg. Auch der älteste Reaktor Spaniens geht nicht mehr in Betrieb.

Der Protest hat sich schon ein bisschen gelohnt   Foto: reuters

Madrid taz | Es ist eine schlechte Woche für Spaniens Atomindustrie. Am Dienstag stoppte Brüssel vorerst den Bau eines Atommüllzwischenlagers im südspanischen Almaraz. Am Mittwoch stimmte die Energiekommission des spanischen Parlaments dagegen, den ältesten Reaktor des Landes unweit der nordspanischen Stadt Burgos wieder in Betrieb zu nehmen. Beide Entscheidungen sind ein herber Rückschlag für den Plan der AKW-Betreiber, die Laufzeit der sechs spanischen Atomkraftwerke von bisher vorgesehenen 40 auf 60 Jahre zu verlängern.

Der Baustopp des Zwischenlagers auf dem Gelände des AKWs in Almaraz geht auf eine Klage der Regierung Portugals vor der EU-Kommission zurück. Lissabon beschwerte sich darüber, von Spanien nicht angehört worden zu sein. Almaraz liegt am Tajo, der unweit des AKWs nach Portugal fließt. Unter dem Namen Tejo ist er der größte Fluss Portugals.

Die Regierung befürchtet, dass ein Unfall in Almaraz weite Teile des Landes in Mitleidenschaft ziehen könnte. Für die Genehmigung sei daher eine Umweltstudie unter Einbeziehung der portugiesischen Behörden notwendig. Alle Parteien im portugiesischen Parlament unterstützten eine Resolution gegen den Bau des Zwischenlagers in Almaraz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermittelte zwischen Lissabon und Madrid. Das Ergebnis: Portugal zieht die Klage vorerst zurück. Spanien verpflichtet sich, alle In­for­ma­tio­nen an die Behörden im Nachbarland weiterzuleiten und Inspektoren aus Lissabon und Brüssel auf das Gelände in Almaraz zu lassen. „Die Vereinbarung sieht vor, dass Portugal weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann“, erklärt der portugiesische Außenminister, Augusto Santos Silva, nach der Unterzeichnung des Abkommens am Dienstag.

Auch in Madrid regt sich Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung

Auch ein zweiter Vorstoß der beiden großen spanischen Energierversorger, Iberdrola und Endesa, erhielt einen Dämpfer. Zwar haben sie haben mit Erfolg beim Nuklearen Sicherheitsrat (CSN) die Wiederinbetriebnahme des AKWs Garoña nahe der nordspanischen Stadt Burgos beantragt, obwohl der Reaktor älter als 40 Jahre ist. Im spanischen Parlament machte sich aber Widerstand gegen diese Laufzeitverlängerung breit.

Am Mittwochabend hat die Energiekommission über Garoña abgestimmt. Bis auf die in Minderheit regierende konservative Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatten alle Parteien angekündigt, sich gegen eine Wiederinbetriebnahme zu stellen. So kam es dann auch. Der Kommissionsbeschluss ist allerdings nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an die Regierung.