Spanien: Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker
Ein Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Großteil der festgenommenen Batasuna-Politiker erlassen. Es handelt sich fast um den gesamten Vorstand der ETA-nahen Partei.
Batasuna-Mitglied bei der Festnahme in San Sebastian Bild: ap
MADRID taz Gegen 17 der 23 am vergangenen Donnerstag festgenommenen ranghohen Politiker der baskischen Partei Batasuna hat der spanische Ermittlungsrichter Baltazar Garzón am Sonntag Haftbefehl erlassen. Damit sitzen große Teile der Führung des politischen Arms der bewaffneten Separatistengruppe ETA im Gefängnis. Es handelt sich um fast den gesamten Vorstand der seit 2002 verbotenen Partei. Sie sollen auf der Versammlung, bei der sie von der Polizei überrascht wurden, debattiert haben, wie sie die Parteistruktur den neuen Anforderungen anpassen können. Es sei darum gegangen, sich auf eine "Phase der Konfrontation" einzustellen. Diese habe ETA nach der Aufkündigung eines Waffenstillstandes im Mai ihrem politischen Umfeld vorgegeben.
Die 17 in U-Haft Überstellten werden von Richter Garzón beschuldigt, "in den von ETA geführten terroristischen Komplex integriert" zu sein. Die Verhaftungen seien das Ergebnis von mehr als einem Jahr polizeilicher Ermittlungstätigkeit, erklärt Garzón in der Anklageschrift. Auch warum er so lange zuwartete, sagt der Richter in seinem Dokument. Es sei nicht das gleiche, ob man sich versammle, um über das Ende der Gewalt zu beraten, oder um eine neue Konfrontationsstrategie auszuarbeiten. "Batasuna handelt in völliger Übereinstimmung mit ETA", resümiert Garzón. Es ist das zweite Mal, dass Garzón die Führungsriege des politischen Arms ETAs hinter Gitter bringt. Bereits 1997 wurden der Vorstand der Vorgängerorganisation Herri Batasuna wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Während die konservative Partido Popular (PP) der Regierung Zapateros einmal mehr vorwarf, zu lange mit Batasuna und ETA verhandeln zu haben, wurde aus dem Umfeld der baskischen Regierung Kritik an der Inhaftierung des Batasuna-Vorstandes laut. Richter Garzón bringe das Gesetz "willkürlich, je nach politischem Augenblick zur Anwendung", erklärte der Sprecher der regierenden gemäßigten Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), Iñigo Urkullu. Vor einigen Monaten - als ETA den Waffenstillstand noch nicht aufgekündigt hatte - war so mancher der Verhafteten noch ein gesuchter Gesprächspartner. "Wir stehen kurz vor den Wahlen. Von den 17 Personen, die Garzón ins Gefängnis geschickt hat, wussten wir schon lange, welche Verantwortung sie bei Batasuna haben."
