piwik no script img

Spanien steht vor einer NeuwahlParlament lehnt Haushalt ab

Die Minderheitsregierung unterliegt im Parlament. Ministerpräsident Sánchez hatte gesagt, dass er in diesem Fall womöglich eine Neuwahl ausrufen werde.

Spaniens Ministerpräsident ist mit den Katalanen über Kreuz – die lehnten seinen Haushalt ab Foto: ap

Madrid ap | Spanien steht womöglich vor Neuwahlen. Das Parlament in Madrid lehnte am Mittwoch den Haushalt der sozialistischen Minderheitsregierung ab. Von den 350 Abgeordneten stimmten 191 für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits am Dienstag gesagt, falls er nicht genügend Stimmen bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.

Sánchez war im vergangenen Juni ins Amt gekommen und ist anders als sein bürgerlicher Vorgänger Mariano Rajoy einen Dialog mit den Katalanen eingegangen. Im Parlament ist er auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Diese machten ihre weitere Unterstützung davon abhängig, dass er mit ihnen über Selbstbestimmung für ihre Region verhandelt. Die Verhandlungen wurden am Freitag abgebrochen.

Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine solche Selbstbestimmung nicht zulasse und betonte, sie werde sich nicht erpressen lassen. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte er.

Bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen in Spanien hatte es keine eindeutigen Mehrheiten gegeben. Die bislang dominierenden Konservativen und Sozialisten mussten mit kleineren Parteien zusammenarbeiten.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • 9G
    97627 (Profil gelöscht)

    Recht einfach, er hat gewettet, dass die Aussicht auf eine noch rechtere Regierung die Katalanen schon dazu bewegen wird mit ihm zu stimmen, ohne dass er irgendwelche Anstrengungen machen muss und hat sich verwettet.