Spanien steht vor einer Neuwahl: Parlament lehnt Haushalt ab
Die Minderheitsregierung unterliegt im Parlament. Ministerpräsident Sánchez hatte gesagt, dass er in diesem Fall womöglich eine Neuwahl ausrufen werde.
ap | Spanien steht womöglich vor Neuwahlen. Das Parlament in Madrid lehnte am Mittwoch den Haushalt der sozialistischen Minderheitsregierung ab. Von den 350 Abgeordneten stimmten 191 für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits am Dienstag gesagt, falls er nicht genügend Stimmen bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.
Sánchez war im vergangenen Juni ins Amt gekommen und ist anders als sein bürgerlicher Vorgänger Mariano Rajoy einen Dialog mit den Katalanen eingegangen. Im Parlament ist er auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Diese machten ihre weitere Unterstützung davon abhängig, dass er mit ihnen über Selbstbestimmung für ihre Region verhandelt. Die Verhandlungen wurden am Freitag abgebrochen.
Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine solche Selbstbestimmung nicht zulasse und betonte, sie werde sich nicht erpressen lassen. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte er.
Bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen in Spanien hatte es keine eindeutigen Mehrheiten gegeben. Die bislang dominierenden Konservativen und Sozialisten mussten mit kleineren Parteien zusammenarbeiten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert