Spanien steht vor einer Neuwahl: Parlament lehnt Haushalt ab

Die Minderheitsregierung unterliegt im Parlament. Ministerpräsident Sánchez hatte gesagt, dass er in diesem Fall womöglich eine Neuwahl ausrufen werde.

Spaniens Ministerpräsident ist mit den Katalanen über Kreuz – die lehnten seinen Haushalt ab Foto: ap

Madrid ap | Spanien steht womöglich vor Neuwahlen. Das Parlament in Madrid lehnte am Mittwoch den Haushalt der sozialistischen Minderheitsregierung ab. Von den 350 Abgeordneten stimmten 191 für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits am Dienstag gesagt, falls er nicht genügend Stimmen bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.

Sánchez war im vergangenen Juni ins Amt gekommen und ist anders als sein bürgerlicher Vorgänger Mariano Rajoy einen Dialog mit den Katalanen eingegangen. Im Parlament ist er auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Diese machten ihre weitere Unterstützung davon abhängig, dass er mit ihnen über Selbstbestimmung für ihre Region verhandelt. Die Verhandlungen wurden am Freitag abgebrochen.

Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine solche Selbstbestimmung nicht zulasse und betonte, sie werde sich nicht erpressen lassen. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte er.

Bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen in Spanien hatte es keine eindeutigen Mehrheiten gegeben. Die bislang dominierenden Konservativen und Sozialisten mussten mit kleineren Parteien zusammenarbeiten.

Comments

[97627 (Profil gelöscht)]

Recht einfach, er hat gewettet, dass die Aussicht auf eine noch rechtere Regierung die Katalanen schon dazu bewegen wird mit ihm zu stimmen, ohne dass er irgendwelche Anstrengungen machen muss und hat sich verwettet.