Spanien geht hart vor: Streikbrechen mit Militärrecht

Nach dem Komplettausfall spanischer Flüge zwingt die Regierung krank gemeldete Fluglotsen mit Militärrecht an die Arbeit. Wer nicht kommt, dem drohen 12 Jahre Haft.

Gezwungen per Militärrecht: Fluglotsen im Tower von Madrids Flughafen. Bild: dapd

MADRID taz | Arbeitsniederlegungen, Chaos auf den Flughäfen, ein Rückgriff auf Militärrecht: Ausgerechnet zum Auftakt des längsten Wochenendes des Jahres mit zwei folgenden Feiertagen lieferten sich in Spanien Fluglotsen und Regierung eine Kraftprobe - die die Regierung mit brachialen Methoden für sich entschied.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung am Freitag mit einem Dekret, mit dem die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die Arbeitszeit um 30 Prozent verlängerte. Hintergrund sind bisher fruchtlose Tarifverhandlungen zwischen dem staatlichen Flughafenbetreiber Aena und der Fluglotsengewerkschaft Usca. Bereits im Sommer waren die Gehälter der 2.400 Lotsen um 40 Prozent gekürzt worden.

Die Fluglotsen reagierten auf den neuen Einschnitt, indem sie sich reihenweise krankmeldeten. Innerhalb weniger Stunden brach der gesamte spanische Flugverkehr zusammen.

Die Regierung hatte jedoch mit diesem Unmut kalkuliert und in ihrem Dekret bereits Anweisungen mitgeliefert, wie etwaige Proteste gebrochen werden sollten. Am Samstag rief Zapatero den Notstand aus und unterstellte die Lotsen dem Militärrecht - das erste Mal seit Ende der Franco-Diktatur.

Drohung: zwölf Jahre Haft

Wer nicht zur Arbeit erscheine, dem drohten bis zu zwölf Jahre Haft wegen "Aufstands" und "Befehlsverweigerung", hieß es. Viele Lotsen kehrten daraufhin an den Arbeitsplatz zurück. Trotzdem ist frühestens am Montag wieder Normalität am Himmel zu erwarten.

"Wer den Staat herausfordert, verliert", triumphiert Innenminister und Vizeregierungschef Alfredo Pérez Rubalcaba, der als Nachfolger des angeschlagenen Zapatero gehandelt wird.

Die Regierung will die Kosten des Flugbetriebes senken. Noch 2007 zählten die spanischen Lotsen mit durchschnittlich 350.000 Euro jährlich zu den Spitzenverdienern in Europa. Nach der Gehaltskürzung vom Sommer und der Arbeitszeitverlängerung von 1.200 auf 1.670 Stunden pro Jahr gibt es nun 200.000 Euro - umgerechnet in Stundenlohn ist das europäischer Schnitt.

Am meisten ärgert die Lotsen, dass Krankheit und gewerkschaftliche Freistellungen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. "Wir müssen 365 Tage 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen", erklärt Fluglotsin Cristina Antón aus Palma de Mallorca auf ihrem Blog. Zugleich stelle die Presse die Lotsen als "privilegierte Kaste" dar.

Der Wunsch der Regierung, bei der Abwicklung der Flüge zu sparen, kommt nicht von ungefähr. Der Verkauf von Teilen des Flugbetriebs soll ihr helfen, die klammen Kassen zu füllen, unter anderem will sie 49 Prozent der Anteile des Flughafenbetreibers Aena an den Markt bringen. Zapatero hofft auf einen Erlös von bis zu 9 Milliarden Euro. Außerdem soll Aena die rentablen Flughäfen Madrid und Barcelona an private Unternehmer verpachten dürfen. Das könnte in den kommenden 40 Jahren 14 Milliarden Euro einbringen. So wird Aena zum Schnäppchen.

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