Sozialpolitik in Deutschland: Arbeitslose werden schneller arm

Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV.

Der Gang zur Agentur bedeutet für viele den Abstieg in die Armut. Bild: suze / photocase.com

BERLIN taz | Die Bundesregierung sieht trotz der hohen Zahl Erwerbsloser, die von Armut bedroht sind, keinen Anlass, die Dauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. "Es gibt keine derartigen Pläne in der Koalition", sagte Heike Helfer, eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, der taz.

Hintergrund sind neue Zahlen der statistischen Behörde Eurostat. Demnach sind in Deutschland so viele Erwerbslose wie in keinem anderen europäischen Land von Armut bedroht. Hierzulande lag für sie die Armutsgefährdungsquote 2009 bei 70 Prozent. Mehr als sieben von zehn Arbeitslose waren also armutsgefährdet. Im Durchschnitt aller EU-Länder lag die Quote bei 45 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt laut Statistik, wer weniger als 60 Prozent des mitlteren nationalen Einkommens zur Verfügung hat. In Deutschland sind das für einen Alleinstehenden 940 Euro monatlich. Die Armutsgefährdungsquote misst dabei nicht, wer in einem Länderranking am wenigsten hat, sondern wieviele Menschen pro Land, gemessen an den dortigen Einkommensverhältnissen, als arm gelten.

Die Zahlung von Arbeitslosengeld I ist zu kurz

Eric Seils, Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hat die Eurostat-Daten analysiert. "Zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden Deutschlands ist, dass der Bezug von Arbeitslosengeld I so kurz ist." So bekommt ein alleinstehender 40-Jähriger, der länger beschäftigt war, in Deutschland höchstens 52 Wochen Alg I ausgezahlt. In Dänemark erhalten Arbeitslose vergleichbare Leistungen jedoch für 208 Wochen, in Finnland für 136, in Spanien für 103 und in den Niederlanden für 96 Wochen.

Die statistische Definition: Eurostat, aber auch das Statistische Bundesamt definieren Menschen als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren nationalen Einkommens (Medianeinkommen) verfügen. Ein Alleinstehender gilt demnach als von Armut bedroht, wenn er im Jahr weniger als 11.278 Euro zur Verfügung hat - oder 940 Euro monatlich. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Wert bei 23.684 Euro jährlich (1.973 Euro monatlich). Staatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld I oder II (Hartz IV) werden dabei mit eingerechnet. Der Wert bestimmt die relative Einkommensarmut.

Armutsgefährdungsquote in Deutschland: Hierzulande waren im Jahr 2009 durchschnittlich 15,6 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. 2008 waren es 15,5 Prozent, wie die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts besagen. Neben Erwerbslosen sind dabei vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen: 43 Prozent von ihnen galten im Jahr 2009 als armutsgefährdet.

Hartz-Erhöhung 2012: Bereits zum ersten Januar ist der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 10 Euro im Monat angehoben worden: von 364 auf 374 Euro. Dazu erhalten die Bezieher des Arbeitslosengelds II noch Geldleistungen für Unterkunft und Heizung.

Hartz-Erhöhung 2013: Wie nun verschiedene Medien berichteten, könnten die Hartz-IV-Bezieher im nächsten Jahr noch einmal 10 Euro mehr erhalten, also 384 Euro. Der Grund dafür liegt in der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, der direkt auf die Höhe des Existenzminimums zurückwirkt: Steigt der steuerliche Grundfreibetrag, muss auch der Hartz-Satz steigen, denn das Existenzminimum muss steuerfrei bleiben. Das Bundesarbeitsministerium hat die Zahlen bisher noch nicht bestätigt.

Seils zählt noch einen weiteren Grund für die hohe Armutsgefährdung hiesiger Arbeitsloser auf: "Die Leistungen, die Arbeitslose im Vergleich zu ihrem früheren Lohn erhalten, sind niedriger als in manch anderem EU-Land." Er betont, die deutschen Quote sei auch dann noch außergewöhnlich, wenn man den Mittelwert der Jahre 2006 bis 2009 bilde.

"Die Quote ist mit 60 Prozent immer noch sehr hoch." Denn natürlich kann man einwenden, dass bei einem Abbau von Arbeitslosigkeit, wie er derzeit stattfindet, die Armut unter den verbleibenden Arbeitslosen ansteigt: Denn vor allem die gut qualifizierten Arbeitslosen, die gute Jobs und damit hohe Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hatten, finden rascher wieder eine Stelle. "Aber die Niederlande haben eine niedrige Arbeitslosenrate und trotzdem eine geringere Armutsgefährdungsquote als Deutschland", gibt Seils zu Bedenken.

Jeder vierte neue Arbeitslose erhält sofort Hartz IV

Auch ein dritter Grund könnte eine Rolle spielen: Hierzulande rutschen immer Arbeitslose direkt in Hartz IV (Alg II). So erhält mittlerweile jeder vierte neue Erwerbslose die steuerfinanzierte Grundsicherung, die geringer ausfällt als die Versicherungsleistung Alg I.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind die Zahlen Grund genug, deutliche Reformen zu fordern. Diese habe habe man mit der Einführung von Hartz IV "mutwillig ins Leere laufen lassen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er fordert die Einführung eines Mindestarbeitslosengelds I für alleinstehende langjährig Versicherte von mindestens 750 Euro. Auch die maximale Bezugsdauer des Alg I gehöre verlängert. Vor allem für Ältere ist diese in diversen Reformen gekürzt worden. Seit 2008 liegt die maximale Bezugsdauer für über 58-Jährige bei 24 Monaten. Unter 50-Jährige können maximal ein Jahr lang Alg I erhalten.

Kritik an den Einzahlungsbedingungen

Kritik übt der Paritätische auch daran, dass Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre 12 Monate in die Versicherungskasse eingezahlt haben müssen, um überhaupt Alg I zu erhalten. Der Wohlfahrtsverband fordert, diese Frist auf drei Jahre auszudehnen, denn immer mehr Menschen würden sich mit Unterbrechungen von Job zu Job hangeln.

Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist hingegen der beste Schutz gegen Armut, "die Menschen in Arbeit, vor allem auch in mehr Arbeit zu bringen, wenn sie in Teilzeit tätig sind", hieß es aus ihrem Ministerium. Auch Heinrich Kolb, Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Fraktion, sagte zur taz: "Der verlängerte Transfer von Arbeitslosengeld I löst das Armutsproblem nicht, die Menschen müssen schnell wieder in Arbeit, dabei müssen wir ihnen helfen." Vor einem halben Jahr hatte die FDP noch gefordert, die längere Bezugsdauer des Alg I für Ältere wieder abzuschaffen.

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