Sozialplan gefordert

■ Betriebsrat der „Palette“ verhandelt mit der Behörde für Arbeit und Soziales

Einen Sozialplan für die entlassenen MitarbeiterInnen haben BetriebsrätInnen der „Palette 3“ gestern erneut von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) gefordert. Bei einem Gespräch mit Amtsleiterin Elisabeth Lingner und einem Justitiar der BAGS rechneten die Betriebsräte vor, wie die Gekündigten sozialverträglich abgefunden werden müssten. Der Verein musste 18 Beschäftigte zu Oktober entlassen, weil die BAGS zu dem Termin die Einrichtung schließt.

Zur Sprache gekommen sei auch eine mögliche Übernahme der Mitarbeiter durch den Verein „Jugend hilft Jugend“, berichtete die Betriebsrats-Vorsitzende Katrin Baecker. Die BAGS habe betont, dass „Jugend hilft Jugend“ die „Palette“ nicht als Betrieb übernehmen, sondern eine neue Einrichtung eröffnen soll. Gewünscht sei explizit eine Zäsur. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie sich beim neuen Träger zwar bewerben können. Der ist jedoch nicht verpflichtet, die ehemaligen „Palette“-Mitarbeiter einzustellen. In der Ausschreibung, auf deren Grundlage der Trägerwechsel von der BAGS entschieden worden war, war die Bereitschaft zur Übernahme der Beschäftigten noch als Kriterium aufgeführt worden.

Sollte die BAGS den Sozialplan verweigern, könnte das zur Konsequenz haben, dass neben der „Palette 3“ auch die übrigen Einrichtungen der „Palette“ schließen müssten. Denn wenn die entlassenen Beschäftigten die Abfindung von der „Palette“ direkt einklagen, müsste der Verein Konkurs anmelden. Beim gestrigen Gespräch habe die BAGS laut Baecker den Willen zur Schadensbegrenzung signalisiert. ee