Sozialhilfereform im Herbst

BERLIN afp ■ Nach den Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe plant die Bundesregierung auch Änderungen bei der Sozialhilfe. Zur Reform der Sozialhilfe könne möglicherweise im Herbst ein Vorschlag vorgelegt werden, sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums gestern in Berlin. Geprüft werden sollten die Sozialhilfesätze sowie die Möglichkeit, Leistungen zu pauschalieren. Dies gelte etwa für Extra-Zahlungen für Waschmaschinen, Möbel oder Kleidung. Die Sprecherin betonte dabei: „Es ist keine Kürzung beabsichtigt.“ Die Süddeutschen Zeitung von gestern hatte dazu berichtet, es sei ein Einfrieren der Sozialhilfesätze oder ein langsamerer Anstieg im Gespräch. In Deutschland gibt es dem Bericht zufolge etwa 1,4 Millionen Menschen, die nicht arbeiten können und daher unter die klassische Sozialhilfe fallen.