Sozialgericht

Schild mit der Aufschrift "Arbeitsgericht Lübeck" an einer Ziegelwand

Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

27.9.2024

Ein Hinweisschild zu den Gerichten in Schleswig

Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte Der weite Weg zur Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.

Von Gernot Knödler

25.9.2024

Zwei junge Prostituierte warten im Schein einer Laterne auf Kunden

Prostitution vor Gericht Kein Job wie jeder andere

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.

Von Uta Schleiermacher

30.7.2022

Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV Das Jobcenter haftet nicht

Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.

Von Jan Zier

7.3.2022

Füße eines sitzenden Menschen in Turnschuhen und mit Fußfesseln

Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast Häftling darf Wohnung behalten

Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.

Von Lisa Bullerdiek

10.8.2021

Ehemalige Heimkinder protestieren mit Puppen und Plakaten 2010 vor dem Brandenburger Tor gegen Missbrauch in Kinderheimen.

Entschädigung ehemaliger Heimkinder Warten auf die Anerkennung

Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.

Von Alina Götz

20.11.2019

An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt wird mit Bargeld bezahlt.

Verweigerte Leistungen für Asylsuchende Existenzminimum gilt für alle

Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.

Von Lotta Drügemöller

4.7.2019

Sozialgericht zu Hartz IV Kein Schüler-PC vom Jobcenter

Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.

Von Katharina Schmidt

27.2.2019

Eine Dose mit einem Cannabis-Medikament steht auf dem Tisch.

Medizinischer Gebrauch von Cannabis Kein Cannabis für ADHS-Patient*innen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.

Von André Zuschlag

26.12.2018

Kasse muss Operation in den USA zahlen Richter retten Leben

Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.

Von André Zuschlag

18.12.2018

Urteile zum Wohnen mit Hartz-IV Unfriede in den Hütten

Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.

Von Jean-Philipp Baeck

21.8.2018

Arbeitsbedingungen in Bremen Ausbeutung statt Nächstenliebe

Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts hervor.

Von Gareth Joswig

29.8.2017

drei rote Schuber mit dem Aufdruck "Sozialgesetzbuch"

Kolumne German Angst Hartz IV, die namenlose Hölle

Kolumne German Angst von Sonja Vogel

SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.

28.2.2017

Ein Mädchen steht mit einem Tablet vor einer Schultafel

Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV Ein Computer für die Schule ist drin

Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.

Von Barbara Dribbusch

23.1.2017

Arbeitslosengeld ohne Kündigung Mobbing am Arbeitsplatz

Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt Arbeitslosengeld.

7.11.2016

Vier Verfassungsrichter in roten Roben heben die Hände

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV Online klagen reicht nicht

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

26.10.2016

Postengeschachere in Berlin Heilmann formt sich die Justiz

Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.

Von Plutonia Plarre

21.1.2016

Flüchtlinge wehren sich Lageso beschäftigt Justiz

Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich verachtfacht.

Von Plutonia Plarre

15.1.2016

Sozialrecht Kein Job, keine Rente

Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.