: Sozialer Ausgleich
■ Südafrikanischer Haushalt vorgelegt
Kapstadt (AP) – Die südafrikanische Regierung unter Präsident Nelson Mandela hat ihren ersten, deutlich auf die sozialen Belange der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ausgerichteten Haushalt vorgelegt. In dem Etat von 135,1 Milliarden Rand (64 Mrd. DM) sind eine Sonderabgabe für Besserverdienende sowie Einsparungen beim Militär vorgesehen. Um Investoren nicht abzuschrecken und den inländischen Konsum nicht zu ersticken, sind keine generellen Steuererhöhungen vorgesehen.
Die vom ANC angeführte Regierung der nationalen Einheit will das Kernstück des Haushalts, den Plan für Wiederaufbau und Entwicklung, durch strikte Ausgabendisziplin sowie eine Solidaritätsabgabe finanzieren und mit ihm gleichzeitig erste Impulse für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen schwarzen und weißen Südafrikanern geben. Das Haushaltsdefizit wurde auf 29,3 Milliarden Rand (14 Mrd. DM) veranschlagt. Auf Einkommen und Unternehmergewinne über 50.000 Rand (24.000 Mark) pro Jahr, soll eine einmalige Abgabe von fünf Prozent erhoben werden. Damit sollen die Umstrukturierung der Armee und die Kosten für die erste allgemeine Wahl finanziert werden.
Im kommenden Haushaltsjahr sollen im Vergleich zu 1993 rund 2,5 Milliarden Rand (1,2 Mrd. DM) eingespart werden. Die Militärausgaben werden dabei am stärksten schrumpfen. So sollen 292 Millionen Rand (137 Mio. DM) für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm freigemacht werden. Gleichzeitig will die Regierung,Stabilitätssignale in Richtung ausländischer Investoren und Geberländer zu senden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
