: Sozialer Ausgleich
■ Südafrikanischer Haushalt vorgelegt
Kapstadt (AP) – Die südafrikanische Regierung unter Präsident Nelson Mandela hat ihren ersten, deutlich auf die sozialen Belange der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ausgerichteten Haushalt vorgelegt. In dem Etat von 135,1 Milliarden Rand (64 Mrd. DM) sind eine Sonderabgabe für Besserverdienende sowie Einsparungen beim Militär vorgesehen. Um Investoren nicht abzuschrecken und den inländischen Konsum nicht zu ersticken, sind keine generellen Steuererhöhungen vorgesehen.
Die vom ANC angeführte Regierung der nationalen Einheit will das Kernstück des Haushalts, den Plan für Wiederaufbau und Entwicklung, durch strikte Ausgabendisziplin sowie eine Solidaritätsabgabe finanzieren und mit ihm gleichzeitig erste Impulse für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen schwarzen und weißen Südafrikanern geben. Das Haushaltsdefizit wurde auf 29,3 Milliarden Rand (14 Mrd. DM) veranschlagt. Auf Einkommen und Unternehmergewinne über 50.000 Rand (24.000 Mark) pro Jahr, soll eine einmalige Abgabe von fünf Prozent erhoben werden. Damit sollen die Umstrukturierung der Armee und die Kosten für die erste allgemeine Wahl finanziert werden.
Im kommenden Haushaltsjahr sollen im Vergleich zu 1993 rund 2,5 Milliarden Rand (1,2 Mrd. DM) eingespart werden. Die Militärausgaben werden dabei am stärksten schrumpfen. So sollen 292 Millionen Rand (137 Mio. DM) für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm freigemacht werden. Gleichzeitig will die Regierung,Stabilitätssignale in Richtung ausländischer Investoren und Geberländer zu senden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
