: Sozialdemokraten vom Transrapid überfahren
■ Vermittlungsausschuß votiert mit den Stimmen der meisten SPD-Länder für den Bau der Magnetschnellbahn / Nur Niedersachsen und Schleswig-Holstein standhaft
Bonn/Berlin (taz/dpa) – Die SPD ist umgefallen: Der Transrapid wird mit ihrer Hilfe auf die Magnetschiene gesetzt. Gestern stimmte der Vermittlungsausschuß mehrheitlich für den Bau der Stelzenbahn, Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) jubilierte. 19 Abgeordnete hoben ihre Hände für das verkehrspolitisch völlig unsinnige Projekt, sieben stimmten dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Außer den CDU-geführten Ländern waren auch Hamburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dafür. Schleswig- Holstein und Niedersachsen stimmten dagegen.
An zwei Punkten nur bestanden die Genossen auf einer Änderung des Gesetzes: Die Kosten für Brücken und Tunnel an Kreuzungen von Straßen und Schienen mit dem Transrapid werden voll vom Bund übernommen – das hatte Wissmann allerdings schon im Vorfeld zugestanden. Außerdem soll die Anhörungsbehörde für das Planungsverfahren bei den Ländern liegen, so daß sie bei der konkreten Streckenführung mitgestalten können.
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der im SPD-Schattenkabinett für Verkehr zuständig sein soll, hatte sich am Morgen noch aus dem Fenster gehängt und verkündet, daß er den Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland für „völlig ausgeschlossen“ halte. Sein geringes Durchsetzungsvermögen, auch gegenüber Schattenkanzler Scharping, zeigte sich dann wenige Stunden später, als auch Scharping dem Projekt zustimmte.
Vor allem in Hessen kracht es nach der Zustimmung jetzt im Gebälk der rot-grünen Koalition: Umweltminister Joschka Fischer hatte sich explizit gegen das Projekt, das mindestens 5,6 Milliarden Mark Staatsgelder kosten wird, ausgesprochen. Ministerpräsident Hans Eichel aber war dafür, „weil die Züge in seiner Heimatstadt Kassel gebaut werden sollen.
Der Transrapid war vor der Sommerpause in den Vermittlungsausschuß überwiesen worden, nachdem Mecklenburg-Vorpommern versehentlich gegen das Projekt gestimmt hatte. Die SPD- Länder hatten sich allerdings nicht einigen können, welche Positionen von den je 16 Bundestags- und Bundesratsmitgliedern vermittelt werden sollten. So gruben sie einen Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag aus, mit der der verkehrspolitische Bedarf der Strecke festgestellt werden sollte. Da unzweifelhaft ist, daß für die Strecke Berlin- Hamburg kein Bedarf besteht und allenfalls industriepolitische Gründe für eine Referenzstrecke sprechen, plädierten sie darin für eine 50 Kilometer lange Kurzstrecke. aje
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