Sozialausgaben über Sparsoll

Die Sozialausgaben der Bezirke liegen derzeit 120 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für 2002/2003. Das weise der jüngste Bericht der Finanzverwaltung aus, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Danach liegen die steuerbaren Ausgaben 70 Millionen Euro über dem Soll. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen sind es 50 Millionen Euro. Der Senat hatte beschlossen, die Sozialausgaben dieses Jahr um 100, im nächsten um 150 Millionen zu kürzen. Die Finanzverwaltung fordert die Bezirke nochmals auf, „missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ zu vermeiden. Zudem sollen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern sofort Jobs vermittelt werden, und sei es gemeinnützige Arbeit. Auch wird eine Kostensenkung bei der Jugendhilfe angemahnt. Ende Juli hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin eine teilweise Haushaltssperre auch mit einer „signifikanter Überschreitung“ der Sozialausgaben begründet. DDP/TAZ