Sondierungsgespräche: Berliner Grüne wollen doch wieder reden, die SPD zögert

Nach dem Stopp der Sondierungen sind sich Grüne, SPD und Linke in Berlin uneins, wer welche Abmachung gebrochen haben soll. Die Grünen geben sich wieder gesprächsbereit.

Uneinig über getroffene Vereinbarungen: Grünen-Chef Graf (l.) und SPD-Chef Krach (r.) hadern mit der Linken

Foto: Fritz Engel/Archiv Agentur Zenit

taz / dpa | Die Linke hat ihre Bereitschaft unterstrichen, weiter mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung in Berlin zu sprechen. „Wir nehmen die Entscheidung von SPD und Grünen zur Kenntnis. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Gespräche fortgesetzt werden können“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Mittwoch der taz.

Elif Eralp und Die Linke hätten die Wahl „mit einem historischen Ergebnis“ gewonnen. Es sei „der Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach einem Neuanfang mit einer linken Bürgermeisterin“, damit „endlich etwas gegen die hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten unternommen wird.“ Die Berliner Linke habe außerdem „unmissverständlich klargemacht, dass sie gegen Antisemitismus steht und der Schutz jüdischen Lebens oberste Priorität hat“. Alle ihre Abgeordneten in Berlin hätten eine entsprechende Erklärung unterschrieben.

Grüne und SPD hatten die seit rund einer Woche laufenden Sondierungen nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag für unterbrochen erklärt. Als Grund nannten sie eine Erklärung zum Thema Antisemitismus, die alle anwesenden Fraktionsmitglieder der Linken am Dienstag unterschrieben hatten. Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln. Ihr wird vorgeworfen, sie würde nicht zum Existenzrecht Israels stehen. Vor diesem Hintergrund wurde vorab spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.

Grüne und SPD sauer auf Linke

Grüne und SPD sind erbost darüber, dass die Linke aus ihrer Sicht eine neue Erklärung ins Spiel gebracht hat. Für sie kann nur die Vereinbarung, die die drei Parteien in der Vorwoche vor Beginn der Sondierungen nach mühsamen Verhandlungen geschlossen hatten, die Arbeitsgrundlage einer möglichen Koalition sein. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

Auch Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak stellte sich hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. Grundlage dafür sei auch gewesen, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Berliner Linken-Fraktion wird, so Banaszak. Auf die Frage im ZDF-„Morgenmagazin“, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte er: „Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

Welche Rolle die Tatsache spielt, dass Emde am Dienstag Teil der neuen Berliner Linksfraktion geworden ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD heißt es, die Berliner Linke habe ihnen mündlich zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen: Eine solche Zusage habe es nie gegeben, sagte die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“

Ines Schwerdtner widerspricht

Nach Angaben Schwerdtners wurde auch die Vereinbarung zwischen den drei Parteien nicht aufgeweicht. „Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. „Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen.

Die Berliner Grünen wollen mit dem Wahlsieger Linke und der SPD Gespräche aufnehmen, um über die getroffenen Verabredungen zum Kampf gegen Antisemitismus zu sprechen. „Für uns ist entscheidend, dass unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“, erklärte der Landesverband am Mittag.

Die Linke hält die Türe offen

Mit Blick auf die Regierungsbildung hieß es, man wolle den Auftrag der Wähler für einen Politikwechsel annehmen. „Wir wollen Rot-Grün-Rot. Wir wollen uns mit der SPD und der Linkspartei einsetzen für bezahlbares Wohnen, für eine echte Verkehrswende, echten Klimaschutz, der sozial gestaltet ist.“ Auch strebe man an, „dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden“. Jetzt gehe es darum, programmatische Übereinstimmungen „zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen“.

Zuvor hatte auch der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, der Deutschen Presse-Agentur gesagt, seine Partei wolle weiter reden. „Unsere Türen sind offen“, sagte er. Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker seiner Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.

Dafür hat die Spitze der Landes-SPD weiter Bedenken. Es sei allen klar gewesen, dass die gemeinsamen Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen seien und für alle drei Seiten gelten, teilten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch mit. „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ Man habe Klärungsbedarf.

„Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für die begonnenen Sondierungen unabdingbar, damit wir die Gespräche über so zentrale Themen wie bezahlbares Leben, wirtschaftliches Wachstum und eine sichere und gut funktionierende Stadt voranbringen können“, so die beiden Landesvorsitzenden.