piwik no script img

Sonderzone Ost

■ Eine Freihandelszone entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien fordert Sachsens PDS

Dresden (AP) – Die sächsische PDS hat sich für Freihandelszonen entlang der ostdeutschen Grenzen zu Tschechien und Polen ausgesprochen. Dies sei eine wichtige Möglichkeit, um die strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit mittelfristig auf ein besseres Wirtschaftsniveau zu bringen, sagte der PDS-Landesvorsitzende Peter Porsch gestern. Die Sonderwirtschaftsräume sollten acht Jahre lang bestehen bleiben. Währenddessen sollten sämtliche Waren aus diesen Gebieten zoll- und steuerbegünstigt bleiben. „Das erhöht den Kaufanreiz und zieht potentielle Kunden an“, sagte er. Auch Firmen, die sich dort ansiedeln, sollten begünstigt werden.

Den Anfang will die PDS in Sachsen machen. Dort seien das Westerzgebirge und die Lausitz Regionen, die sich für Sonderwirtschaftsräume besonders gut eigneten. In die Freihandelszonen sollten auch Polen und Tschechien eingebunden werden. Als Beispiel nannte Porsch den sogenannten „Polenmarkt“, der vor einigen Jahren gegenüber der Stadt Bad Muskau auf polnischem Gebiet entstanden ist. Dort kauften pro Jahr rund 10 Millionen Touristen aus ganz Deutschland ein. In Bad Muskau blieben dagegen die Geschäfte menschenleer.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen