: Sonderbehörde gegen DDR-Kriminelle
Berlin (ap) — Eine mit 60 Staatsanwälten besetzte Sonderbehörde soll nach dem Willen der Justizminister künftig die Straftaten der ehemaligen DDR-Regierung verfolgen. „Vierzig Jahre Unrechtssystem haben Opfer und Täter hinterlassen“, sagte Bundesjustizminister Klaus Kinkel nach der 62. Justizministerkonferenz gestern in Berlin. Neben der juristischen Wiedergutmachung müsse insbesondere die finanzielle Entschädigung erhöht werden. Die 16 Justizminister der Länder beschäftigten sich zudem mit dem Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems in Ostdeutschland, dem Problemkreis der offenen Vermögensfragen, mit der Rauschgiftbekämpfung und der Mißhandlung von Kindern. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach sagte, die bisher in West-Berlin angesiedelte Arbeitsgruppe Regierungskriminalität werde „im Ostteil der Stadt zu einer Sonderbehörde umgestaltet“. Ihre Kollegen aus den Ländern hätten zugesagt, 50 Staatsanwälte nach Berlin zu schicken, der Bund werde weitere zehn beisteuern. Alle Unrechtstaten ehemaliger DDR-Funktionäre, die nicht nach dem Tatortprinzip in Berlin begangen worden seien, würden vor Ort in den neuen Ländern verfolgt. Eine Zentralstelle für die Verfolgung von Straftaten ehemaliger DDR-Machthaber werde es nicht geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
