: Sommersmog verordnet
■ Ozonproblem gelöst, Ozonbelastung bleibt, Merkel scheitert mit Großversuch für Tempolimit
Berlin (taz) – Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder haben sich gestern auf eine Sommersmogregelung geeinigt. Die Formel lautet: Fahrverbote für Autos ohne Kat ab einer Ozonbelastung von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, aber kein bundesweites Tempolimit. In einem Bundesland wird es einen Tempolimit-Test geben. Einen Großversuch in zwei Ländern hatte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) im Kabinett nicht durchsetzen können.
Für die Politiker ist das Ozonproblem damit gelöst, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gestern formulierte. Bei einer Abstimmung im Vermittlungsausschuß hatten alle elf Sozialdemokraten für ein Tempolimit gestimmt. Das reicht aber nicht. Die SPD verbuchte aber strengere Ausnahmeregelungen bei den Fahrverboten als Erfolg. So sollen Urlaubsrundreisen im Sommersmoggebiet nicht mehr erlaubt sein. Außerdem soll das Meßverfahren so gestaltet werden, daß hohe Werte in einem kleineren Gebiet ausreichen, um Ozonalarm auszulösen. Der Großversuch mit der Gesundheit der Bevölkerung bei Werten unter 240 Mikrogramm bleibt bestehen.
ten Seite 7
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
