Somalias Präsident tritt ab: Hoffnung auf neuen Friedensprozess

Hardliner Abdullahi Yusuf zieht Konsequenzen aus dem Machtkampf mit den moderaten Kräften der Übergangsregierung.

Somalias Übergangspräsident Abdullahi Yusuf gibt auf.   Bild: dpa

NAIROBI taz Zum Schluss gab sich Somalias Übergangspräsident Abdullahi Yusuf noch einmal staatsmännisch. "Ich habe bei meiner Wahl vor vier Jahren versprochen, dass ich zurücktrete, wenn ich meine Pflicht nicht erfülle", sagte er in seiner Abschiedsrede. Weder habe seine Regierung es geschafft, die Kontrolle über das Land zu übernehmen, noch sei es ihr gelungen, die zerstrittenen Fraktionen im seit fast 18 Jahren zerrütteten Land zusammenzubringen. "Deshalb gebe ich die Aufgabe zurück, die mir übertragen wurde." Mitverantwortlich für den Niedergang in Somalia machte Yusuf die UNO und ihre Mitgliedsnationen. "Vollmundige Versprechungen, Somalia mehr Hilfen zur Verfügung zu stellen, sind nie eingelöst worden."

Damit hat Yusuf zwar recht, doch unterschlägt er die Tatsache, dass in dem von ihm angeheizten Krieg gegen die im Untergrund operierenden radikalen Islamisten, allen voran der Shabaab-Bewegung, Helfer schnell zu Zielscheiben wurden und inzwischen jede ernsthafte Hilfe unmöglich geworden ist. Nicht wenige hofften am Montag, dass Yusufs Rückzug - nach seiner Rede flog der 74-jährige zurück in seine Heimat Puntland im Norden Somalias - einen nachhaltigen Frieden mit moderaten islamischen Gruppen ermöglichen würde.

"Ich gratuliere dem Präsidenten zu seinem mutigen Schritt", freute sich etwa der Sprecher des Übergangsparlaments, Aden Mohammed Nur, der kommissarisch das höchste Amt übernimmt. Unter Nurs Führung hatte das Parlament Yusuf die Gefolgschaft verweigert, als er vor über einer Woche den als Vermittler geltenden Premier Nur Adde Hussein absetzen wollte.

Wie Nur Adde so glauben immer mehr politisch einflussreiche Somalis, dass der Guerillakrieg mit mehr als 10.000 zivilen Toten und mindestens einer Million Vertriebenen nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Yusufs Rücktritt und der für diese Tage angekündigten Rückzug der äthiopischen Truppen, so hoffen auch Diplomaten, wird den moderaten Kräften mehr Gewicht geben. "Es ist ein guter Schritt", sagt etwa der Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union (AU), Nicolas Bwakira. "Er wird den Friedensprozess neu beleben."

Dazu kommt, dass die radikal-islamische al-Shabaab, die weite Teile Somalias beherrscht, immer mehr Widerstand spürt. Moderat-islamische Milizen der Ahlu Sunna Waljamaca, die offenbar Premier Nur Adde nahestehen, eroberten am vergangenen Wochenende die ersten Dörfer in Zentralsomalia zurück und kündigten an, das ganze Land zu befreien. Doch nicht alle sind optimistisch. Vor allem in Mogadischu ist die Befürchtung groß, dass Shabaab-Kämpfer die Chance nutzen werden, die Hauptstadt wieder einzunehmen.

Der Somalia-Spezialist der International Crisis Group, Rashid Abdi, rief am Montag den UN-Sicherheitsrat auf, sich jetzt auf eine politische Lösung der Krise in Somalia zu konzentrieren. So lasse sich auch das Problem der Piraterie vor der Küste lösen. Doch wahrscheinlich ist das nicht: Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in den vergangenen Wochen überall in der Welt Klinken putzen ging, um Soldaten für eine mögliche Somalia-Mission zu finden, erklärte sich keine einzige Regierung bereit, Truppen zu entsenden.