Soll SPD-Dissidentin Metzger ihr Mandat abgeben?: Verrat oder Rückgrat

Dagmar Metzger (SPD) kann eine Kooperation mit der Linken nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die Partei macht Druck. Muss sie deshalb ihr Mandat niederlegen?

Darf das das? Bild: reuters

Darf Dagmar Metzger das? Sich erst für die SPD in den hessischen Landtag wählen lassen, mit Andrea Ypsilanti als zugkräftiger Spitzenkandidatin in Darmstadt ein Direktmandat erringen, und dann eben diese Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wollen?

Sie selbst ist sich offenbar nicht sicher. Es könne nicht sein, "dass ein Fraktionsmitglied dann letztendlich querschießt und im Parlament etwas nicht mitträgt, wozu ein Parteitagsbeschluss da ist", erklärte sie am Wochenende - und deutete damit einen möglichen Mandatsverzicht an.

Das hessische Drama weckt Erinnerungen an rot-grüne Zeiten, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder um seine Mehrheiten bangen musste und jede große Bundestagsabstimmung zum Krimi geriet - ganz ohne Linkspartei, die es damals noch gar nicht gab.

Erst ging es, im November 2001, um die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan. Acht Grünen-Abgeordnete wollten dem Einsatz so wenig zustimmen wie Dagmar Metzger heute der Zusammenarbeit mit der Linken, so wenig wie Metzger wollten sie aber gegen den eigenen Parteivorsitzenden votieren, der die Afghanistan-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Die vergleichsweise komfortable Mehrheit erlaubte indes einen Kompromiss: Die vier Frauen stimmten gegen ihr Gewissen mit Ja - und ermöglichten den vier Männern einen heroischen Auftritt im Bundestag, wo sie das "Nein"-Kärtchen in dem sicheren Bewusstsein der koalitionspolitischen Folgenlosigkeit zücken konnten.

Dann kam Sigrid Skarpelis-Sperk. Die bayerische SPD-Abgeordnete, die ihren Namen ebenso wie Andrea Ypsilanti der Heirat mit einem Griechen verdankt, wurde gerade zum Symbol der Abweichlerin. Niemand wurde vom Reformkanzler so unnachsichtig verfolgt wie die entschlossene Hartz-IV-Gegnerin. In der Schlussabstimmung über das Gesetzespaket im Dezember 2003 kam es auf ihre Stimme dann allerdings gar nicht mehr an. Zwar stimmten zwölf Koalitionsabgeordnete mit Nein, dafür aber die Opposition fast geschlossen mit Ja. Eigene Mehrheit? Das spielte plötzlich keine Rolle mehr.

Bislang schien das Gewissen eine Angelegenheit von Linksabweichlern zu sein. Jetzt nimmt es erstmals eine Rechtsabweichlerin für sich in Anspruch - und hält sich bezeichnenderweise den Rückzug schon mal offen.

Aber warum ist in der SPD überhaupt die Linke für eine Zusammenarbeit mit der "Linken", die Rechte aber dagegen? Logisch ist das nicht. Hätten die Vertreter der beiden Parteiflügel noch einen Funken strategischen Verstand, dann müsste es eigentlich genau umgekehrt sein.

Die Strategie des linken SPD-Flügels besteht offenkundig darin, auf das Auftreten der Linkspartei mit einer Rückkehr zu Vor-Agenda-Positionen zu reagieren, mit anderen Worten: Die Linkspartei überflüssig zu machen. Warum aber will man mit einer Partei koalieren, die man gerade im Begriff ist zu verdrängen?

Der rechte SPD-Flügel dagegen möchte am Agenda-Kurs im Wesentlichen festhalten und die Partei in der politischen Mitte verankern. Mit anderen Worten: Er möchte am linken Rand des politischen Spektrums den Raum für die Linkspartei offen halten. Auch das ist eine nachvollziehbare Strategie, vielleicht sogar vielversprechender, weil sie wahlarithmetisch die Bandbreite des linken Lagers vergrößert. Warum aber will die SPD-Rechte diese Mehrheit dann nicht nutzen und mit der "Linken" koalieren?

Nicht ganz nachvollziehbar ist auch Dagmar Metzgers Argument, ihr Vater habe einst in Ostberlin unter den Kommunisten gelitten, deshalb könne sie jetzt nicht mit den Postkommunisten zusammenarbeiten. Die "SED-Nachfolger" sitzen ja wohl in den ostdeutschen Landesparlamenten, wo Metzgers Partei gegen Koalitionen mit ihnen nichts einzuwenden hat. Das Hauptargument, das die SPD gewöhnlich gegen die Linkspartei im Westen ins Feld führt, ist deren angebliche Politikunfähigkeit. Die Fähigkeit oder Unfähigkeit politischer Formationen zu beurteilen, ist aber kein Gegenstand von Gewissensentscheidungen.

Letztlich konnten auch die rot-grünen Rebellen ihr Gewissen einst nur deshalb hochhalten, weil es auf ihre Stimmen am Ende doch nicht ankam. Darauf kann Metzger bei der knappen Wiesbadener Mehrheit nicht hoffen. Ihr bliebe tatsächlich nur - der Rückzug.

Comments

[Sonja]

Ich finde das eine absolute Frechheit gegenüber Fr. Metzger. Sie hat absolut richtig gehandelt und soll erst recht weitermachen. Sie ist seit langen endlich mal eine Politikern mit Rückgrat. Diese ganze Verlogenheit die unsere Staatsdiener "ungestraft" an den Tag legen ist zum k...... Die Fr. Y sollte über ihren Rücktritt nachdenken denn diese Frau hat jegliches Vertrauen verspielt.

[Ihr Name Schall und Rauch]

Warum gibt es in den Fraktionen anderer Parteien so wenig Abweichler, so viele brave Parteisoldaten/innen? Jede Fraktion mit politischem Willen - welche hätte ihn nicht? - braucht einen Fraktionschef, der auch mal, und zwar nicht gleich öffentlich, die Leviten (von Parteitagsbeschlüssen) lesen kann. Nicht (Wahl-)Verhalten von der Kanzel, wohlgemerkt, aber durchaus einmal Abkanzeln linienuntreu Gewordener im operativen Tagesgeschäft. Denn auch der Wähler muss Vertrauen in die Parteitagsbeschlüsse seiner Partei haben können, ungeachtet ethisch wie auch immer begründbarer Animositäten. Metzger, Ypsilanti und Koch sollten den Weg frei machen für eine große Koalition unter neuer Führung.

[Maddin]

Frau Metzger hätte es wohl wie ihre hessischen Parteifreunde 1995 machen sollen: Damals zerbrach das rot-grüne Bündnis im Frankfurter Römer (Stadtparlament), weil vier SPD-Stadtverordnete bei der geheimen Wahl der Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch (Die Grünen) mit Nein stimmten.

Die Aufregung war groß, und der damalige Oberbürgermeister Andreas von Schoeler (SPD) sprach sogar von "Vier Schweinen".

[irene]

Ich habe im Gemeinschaftskundeunterricht noch gelernt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Das sollte man respektieren, auch wenn einem die Meinung nicht passt, auch wenn man Roland Koch noch so gern loshaben möchte.

Ich denke mit Schrecken daran, wie mit der SPD-Abgeordneten umgegangen wurde, die damals gegen den Afghanistaneinsatz war.

[Manfred Horsten]

Ich bitte, nein ich fordere Frau Dagmar Metzger auf, ihr Mandat jetzt erst recht wahr zu nehmen. Sie hat ausschließlich eine Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, und darf deshalb nicht vor dem Druck all der Lügenbarone ihrer Partei einknicken. Nicht sie hat sich disqualifiziert, sondern die machtgeilen, wahlbetrügenden "politischen Vorbilder" ihrer Partei. Pfui Deibel!!!!!

[ungenannt]

Unwahrscheinlich erscheint mir die Unterstellung, die SPD habe eine "geheime Zielsetzung" mit der Linken zu koalieren absichtlich verschwiegen.

Weltfremd aber auch, dass die Möglichkeit einer solchen Koalition nicht bedacht wurde.

Ungeschickt die Versprechen vor der Wahl (oder geschickt die Vorgehensweise der CDU, ein solches Versprechen zu provozieren).

Also ist der Lügenvorwurf eher Interpretationssache und wohl von den eigenen Interessen dominiert.

Frau M. musste allerdings auch bewusst gewesen sein, dass sie in einer Partei ist. Partei birgt nicht nur den Vorteil, gemeinsam stärker aufzutreten, sondern auch den Nachteil, stark gebunden zu sein.

Wenn man nun eine solche Bindung im Einzelfall nicht akzeptieren kann, dann ist das naturgemäß auch mit einer Reaktion der Gruppe verbunden, der man gerade moralisch nicht vertretbares Verhalten vorwirft. Diese fühlt sich verraten - gerade bei öffentlichen Vorwürfen.

Zweifellos ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Formal!

Praktisch leben wir in einer Parteien-Demokratie, in der der Abgeordnete seiner Partei stärker verpflichtet ist als dem Wähler.

Das ist demokratieschädigend, aber systemimmanent.

Dieses Problem nun der Hessischen SPD anzukreiden, erscheint mir als blanke Heuchelei.

Leider wird nicht dieses allgemeine Dilemma debattiert, sondern nur - je nach aktueller Position - die Gegenseite verteufelt...

[Frank Furter]

Ich komme bei all den hilflosen und deletantischen Versuchen der SPD, dem Wähler zu sugerieren, alles irgendwie ganz falsch verstanden zu haben, aus dem "Lachen" und An-den Kopf-fassen gar nicht mehr raus. Die momentan finale Krönung ist nun Frau Y.s Versuch, Frau Metzger als eine Art "Nestbeschmutzer" zu defamieren und sie zu nötigen, zurück zu treten.

Mit diesem Vorgehen hat die SPD politischen Suizid begangen und sich von der Glaubwürdigkeit, falls im Kontex Politik so etwas überhaupt noch besteht, absolut beeindruckend verabschiedet.

Ein wirklich großen "Pluspunkt" können sich Ypsilanti, Beck u. s. w. lediglich unter der Rubik "Herausragender Beitrag zum Ausbau der Politikverdrossenheit beim Bürger" verbuchen.

Ich kann nur hoffen, dass Frau Metzger nicht kippt und dem Wählerauftrag, ihrem Gewissen und nicht der schizophrenen "Parteilogik" zu folgen, treu bleibt.

[Horst Ostendorf]

Da diese Frau auch schon vor ihrem Mandat zum Marionetten-Theater von Dummschwätzerei in allen denkbaren ...losigkeiten und Intrige gehörte, wird sie das Prozedere nach der Wahl sicher schon mehr als geahnt haben, und somit halte ich die Aktion für gezielt-kalkulierten Populismus - und wenn es vielleicht doch nicht aufgeht, bekommt sie jetzt wenigstens die sicher gewünschte Aufmerksamkeit.

In einer wirklich-wahrhaftigen Demokratie würde so etwas nicht ...

[Günter Stübner]

Mir stehen die Haare zu Berge. Da verlangt Frau Ypsilanti doch wirklich, dass ein Mandat der Partei gehört. Wo leben wir denn?? Der Abgeordnete ist doch laut Gesetz ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Insofern handelt Frau Metzger nur konsequent nach der Aussage der Partei vor der Wahl. Frau Ypsilanti hat sich durch Ihr Ansinnen disqualifiziert und sollte sich schleunigst vom Acker machen. Vielleicht hat Sie ja auch die Worte Ihres Vorsagers falsch verstanden.

[Gute Nacht Andrea]

Warum sollte Frau Metzger ihr Mandat niederlegen? Weil sie sich an die Ausagen von Frau Lügilanti aus dem Wahlkampf gehalten hat? Auf keinen Fall, es gibt nur eine die ihr Mandat niederlegen sollte, Tricksilante sonst keine!

[Frank Segtrop]

Die Partei ist hier die Verräterin. Frau Metzger hat sich aufgrund des Versprechens von Frau Y., man werde nicht mit den Linken zusammen arbeiten, wählen lassen.

Nun stellt sich heraus, dass das eine Lüge war.

Nicht Frau Metzger muss also ihr Mandat nieder legen, sondern Frau Ypsilanti.

Ich kann meinen Kindern sonst nicht mehr vermitteln, dass man nicht lügen soll. Nach Frau Ypsilanti darf man schamlos lügen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Warum also nicht bei der Steuererklärung lügen? Beim Hartz IV-Antrag lügen? Die Versicherung betrügen?

Versicherungsbetrug ist strafbar, Wahlbetrug nicht. Beamtenbestechung ist strafbar, Abgeordnete darf man de facto bestechen.

Es wird Zeit für eine Volksinititative, die ein Gesetz einbringt, nach der Wahlbetrug unter Strafe gestellt wird.

[Mistral]

Vielen Dank für diesen Kommentar! Der erste Artikel, der die krude Argumentation der SPD-Spitze und die Abwesenheit jeglicher inneren Logik in der strategischen Ausrichtung der SPD deutlich herausstellt.

[Sonja]

Ich finde das eine absolute Frechheit gegenüber Fr. Metzger. Sie hat absolut richtig gehandelt und soll erst recht weitermachen. Sie ist seit langen endlich mal eine Politikern mit Rückgrat. Diese ganze Verlogenheit die unsere Staatsdiener "ungestraft" an den Tag legen ist zum k...... Die Fr. Y sollte über ihren Rücktritt nachdenken denn diese Frau hat jegliches Vertrauen verspielt.

[Ihr Name Schall und Rauch]

Warum gibt es in den Fraktionen anderer Parteien so wenig Abweichler, so viele brave Parteisoldaten/innen? Jede Fraktion mit politischem Willen - welche hätte ihn nicht? - braucht einen Fraktionschef, der auch mal, und zwar nicht gleich öffentlich, die Leviten (von Parteitagsbeschlüssen) lesen kann. Nicht (Wahl-)Verhalten von der Kanzel, wohlgemerkt, aber durchaus einmal Abkanzeln linienuntreu Gewordener im operativen Tagesgeschäft. Denn auch der Wähler muss Vertrauen in die Parteitagsbeschlüsse seiner Partei haben können, ungeachtet ethisch wie auch immer begründbarer Animositäten. Metzger, Ypsilanti und Koch sollten den Weg frei machen für eine große Koalition unter neuer Führung.

[Maddin]

Frau Metzger hätte es wohl wie ihre hessischen Parteifreunde 1995 machen sollen: Damals zerbrach das rot-grüne Bündnis im Frankfurter Römer (Stadtparlament), weil vier SPD-Stadtverordnete bei der geheimen Wahl der Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch (Die Grünen) mit Nein stimmten.

Die Aufregung war groß, und der damalige Oberbürgermeister Andreas von Schoeler (SPD) sprach sogar von "Vier Schweinen".

[irene]

Ich habe im Gemeinschaftskundeunterricht noch gelernt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Das sollte man respektieren, auch wenn einem die Meinung nicht passt, auch wenn man Roland Koch noch so gern loshaben möchte.

Ich denke mit Schrecken daran, wie mit der SPD-Abgeordneten umgegangen wurde, die damals gegen den Afghanistaneinsatz war.

[Manfred Horsten]

Ich bitte, nein ich fordere Frau Dagmar Metzger auf, ihr Mandat jetzt erst recht wahr zu nehmen. Sie hat ausschließlich eine Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, und darf deshalb nicht vor dem Druck all der Lügenbarone ihrer Partei einknicken. Nicht sie hat sich disqualifiziert, sondern die machtgeilen, wahlbetrügenden "politischen Vorbilder" ihrer Partei. Pfui Deibel!!!!!

[ungenannt]

Unwahrscheinlich erscheint mir die Unterstellung, die SPD habe eine "geheime Zielsetzung" mit der Linken zu koalieren absichtlich verschwiegen.

Weltfremd aber auch, dass die Möglichkeit einer solchen Koalition nicht bedacht wurde.

Ungeschickt die Versprechen vor der Wahl (oder geschickt die Vorgehensweise der CDU, ein solches Versprechen zu provozieren).

Also ist der Lügenvorwurf eher Interpretationssache und wohl von den eigenen Interessen dominiert.

Frau M. musste allerdings auch bewusst gewesen sein, dass sie in einer Partei ist. Partei birgt nicht nur den Vorteil, gemeinsam stärker aufzutreten, sondern auch den Nachteil, stark gebunden zu sein.

Wenn man nun eine solche Bindung im Einzelfall nicht akzeptieren kann, dann ist das naturgemäß auch mit einer Reaktion der Gruppe verbunden, der man gerade moralisch nicht vertretbares Verhalten vorwirft. Diese fühlt sich verraten - gerade bei öffentlichen Vorwürfen.

Zweifellos ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Formal!

Praktisch leben wir in einer Parteien-Demokratie, in der der Abgeordnete seiner Partei stärker verpflichtet ist als dem Wähler.

Das ist demokratieschädigend, aber systemimmanent.

Dieses Problem nun der Hessischen SPD anzukreiden, erscheint mir als blanke Heuchelei.

Leider wird nicht dieses allgemeine Dilemma debattiert, sondern nur - je nach aktueller Position - die Gegenseite verteufelt...

[Frank Furter]

Ich komme bei all den hilflosen und deletantischen Versuchen der SPD, dem Wähler zu sugerieren, alles irgendwie ganz falsch verstanden zu haben, aus dem "Lachen" und An-den Kopf-fassen gar nicht mehr raus. Die momentan finale Krönung ist nun Frau Y.s Versuch, Frau Metzger als eine Art "Nestbeschmutzer" zu defamieren und sie zu nötigen, zurück zu treten.

Mit diesem Vorgehen hat die SPD politischen Suizid begangen und sich von der Glaubwürdigkeit, falls im Kontex Politik so etwas überhaupt noch besteht, absolut beeindruckend verabschiedet.

Ein wirklich großen "Pluspunkt" können sich Ypsilanti, Beck u. s. w. lediglich unter der Rubik "Herausragender Beitrag zum Ausbau der Politikverdrossenheit beim Bürger" verbuchen.

Ich kann nur hoffen, dass Frau Metzger nicht kippt und dem Wählerauftrag, ihrem Gewissen und nicht der schizophrenen "Parteilogik" zu folgen, treu bleibt.

[Horst Ostendorf]

Da diese Frau auch schon vor ihrem Mandat zum Marionetten-Theater von Dummschwätzerei in allen denkbaren ...losigkeiten und Intrige gehörte, wird sie das Prozedere nach der Wahl sicher schon mehr als geahnt haben, und somit halte ich die Aktion für gezielt-kalkulierten Populismus - und wenn es vielleicht doch nicht aufgeht, bekommt sie jetzt wenigstens die sicher gewünschte Aufmerksamkeit.

In einer wirklich-wahrhaftigen Demokratie würde so etwas nicht ...

[Günter Stübner]

Mir stehen die Haare zu Berge. Da verlangt Frau Ypsilanti doch wirklich, dass ein Mandat der Partei gehört. Wo leben wir denn?? Der Abgeordnete ist doch laut Gesetz ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Insofern handelt Frau Metzger nur konsequent nach der Aussage der Partei vor der Wahl. Frau Ypsilanti hat sich durch Ihr Ansinnen disqualifiziert und sollte sich schleunigst vom Acker machen. Vielleicht hat Sie ja auch die Worte Ihres Vorsagers falsch verstanden.

[Gute Nacht Andrea]

Warum sollte Frau Metzger ihr Mandat niederlegen? Weil sie sich an die Ausagen von Frau Lügilanti aus dem Wahlkampf gehalten hat? Auf keinen Fall, es gibt nur eine die ihr Mandat niederlegen sollte, Tricksilante sonst keine!

[Frank Segtrop]

Die Partei ist hier die Verräterin. Frau Metzger hat sich aufgrund des Versprechens von Frau Y., man werde nicht mit den Linken zusammen arbeiten, wählen lassen.

Nun stellt sich heraus, dass das eine Lüge war.

Nicht Frau Metzger muss also ihr Mandat nieder legen, sondern Frau Ypsilanti.

Ich kann meinen Kindern sonst nicht mehr vermitteln, dass man nicht lügen soll. Nach Frau Ypsilanti darf man schamlos lügen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Warum also nicht bei der Steuererklärung lügen? Beim Hartz IV-Antrag lügen? Die Versicherung betrügen?

Versicherungsbetrug ist strafbar, Wahlbetrug nicht. Beamtenbestechung ist strafbar, Abgeordnete darf man de facto bestechen.

Es wird Zeit für eine Volksinititative, die ein Gesetz einbringt, nach der Wahlbetrug unter Strafe gestellt wird.

[Mistral]

Vielen Dank für diesen Kommentar! Der erste Artikel, der die krude Argumentation der SPD-Spitze und die Abwesenheit jeglicher inneren Logik in der strategischen Ausrichtung der SPD deutlich herausstellt.

[Sonja]

Ich finde das eine absolute Frechheit gegenüber Fr. Metzger. Sie hat absolut richtig gehandelt und soll erst recht weitermachen. Sie ist seit langen endlich mal eine Politikern mit Rückgrat. Diese ganze Verlogenheit die unsere Staatsdiener "ungestraft" an den Tag legen ist zum k...... Die Fr. Y sollte über ihren Rücktritt nachdenken denn diese Frau hat jegliches Vertrauen verspielt.

[Ihr Name Schall und Rauch]

Warum gibt es in den Fraktionen anderer Parteien so wenig Abweichler, so viele brave Parteisoldaten/innen? Jede Fraktion mit politischem Willen - welche hätte ihn nicht? - braucht einen Fraktionschef, der auch mal, und zwar nicht gleich öffentlich, die Leviten (von Parteitagsbeschlüssen) lesen kann. Nicht (Wahl-)Verhalten von der Kanzel, wohlgemerkt, aber durchaus einmal Abkanzeln linienuntreu Gewordener im operativen Tagesgeschäft. Denn auch der Wähler muss Vertrauen in die Parteitagsbeschlüsse seiner Partei haben können, ungeachtet ethisch wie auch immer begründbarer Animositäten. Metzger, Ypsilanti und Koch sollten den Weg frei machen für eine große Koalition unter neuer Führung.

[Maddin]

Frau Metzger hätte es wohl wie ihre hessischen Parteifreunde 1995 machen sollen: Damals zerbrach das rot-grüne Bündnis im Frankfurter Römer (Stadtparlament), weil vier SPD-Stadtverordnete bei der geheimen Wahl der Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch (Die Grünen) mit Nein stimmten.

Die Aufregung war groß, und der damalige Oberbürgermeister Andreas von Schoeler (SPD) sprach sogar von "Vier Schweinen".

[irene]

Ich habe im Gemeinschaftskundeunterricht noch gelernt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Das sollte man respektieren, auch wenn einem die Meinung nicht passt, auch wenn man Roland Koch noch so gern loshaben möchte.

Ich denke mit Schrecken daran, wie mit der SPD-Abgeordneten umgegangen wurde, die damals gegen den Afghanistaneinsatz war.

[Manfred Horsten]

Ich bitte, nein ich fordere Frau Dagmar Metzger auf, ihr Mandat jetzt erst recht wahr zu nehmen. Sie hat ausschließlich eine Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, und darf deshalb nicht vor dem Druck all der Lügenbarone ihrer Partei einknicken. Nicht sie hat sich disqualifiziert, sondern die machtgeilen, wahlbetrügenden "politischen Vorbilder" ihrer Partei. Pfui Deibel!!!!!

[ungenannt]

Unwahrscheinlich erscheint mir die Unterstellung, die SPD habe eine "geheime Zielsetzung" mit der Linken zu koalieren absichtlich verschwiegen.

Weltfremd aber auch, dass die Möglichkeit einer solchen Koalition nicht bedacht wurde.

Ungeschickt die Versprechen vor der Wahl (oder geschickt die Vorgehensweise der CDU, ein solches Versprechen zu provozieren).

Also ist der Lügenvorwurf eher Interpretationssache und wohl von den eigenen Interessen dominiert.

Frau M. musste allerdings auch bewusst gewesen sein, dass sie in einer Partei ist. Partei birgt nicht nur den Vorteil, gemeinsam stärker aufzutreten, sondern auch den Nachteil, stark gebunden zu sein.

Wenn man nun eine solche Bindung im Einzelfall nicht akzeptieren kann, dann ist das naturgemäß auch mit einer Reaktion der Gruppe verbunden, der man gerade moralisch nicht vertretbares Verhalten vorwirft. Diese fühlt sich verraten - gerade bei öffentlichen Vorwürfen.

Zweifellos ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Formal!

Praktisch leben wir in einer Parteien-Demokratie, in der der Abgeordnete seiner Partei stärker verpflichtet ist als dem Wähler.

Das ist demokratieschädigend, aber systemimmanent.

Dieses Problem nun der Hessischen SPD anzukreiden, erscheint mir als blanke Heuchelei.

Leider wird nicht dieses allgemeine Dilemma debattiert, sondern nur - je nach aktueller Position - die Gegenseite verteufelt...

[Frank Furter]

Ich komme bei all den hilflosen und deletantischen Versuchen der SPD, dem Wähler zu sugerieren, alles irgendwie ganz falsch verstanden zu haben, aus dem "Lachen" und An-den Kopf-fassen gar nicht mehr raus. Die momentan finale Krönung ist nun Frau Y.s Versuch, Frau Metzger als eine Art "Nestbeschmutzer" zu defamieren und sie zu nötigen, zurück zu treten.

Mit diesem Vorgehen hat die SPD politischen Suizid begangen und sich von der Glaubwürdigkeit, falls im Kontex Politik so etwas überhaupt noch besteht, absolut beeindruckend verabschiedet.

Ein wirklich großen "Pluspunkt" können sich Ypsilanti, Beck u. s. w. lediglich unter der Rubik "Herausragender Beitrag zum Ausbau der Politikverdrossenheit beim Bürger" verbuchen.

Ich kann nur hoffen, dass Frau Metzger nicht kippt und dem Wählerauftrag, ihrem Gewissen und nicht der schizophrenen "Parteilogik" zu folgen, treu bleibt.

[Horst Ostendorf]

Da diese Frau auch schon vor ihrem Mandat zum Marionetten-Theater von Dummschwätzerei in allen denkbaren ...losigkeiten und Intrige gehörte, wird sie das Prozedere nach der Wahl sicher schon mehr als geahnt haben, und somit halte ich die Aktion für gezielt-kalkulierten Populismus - und wenn es vielleicht doch nicht aufgeht, bekommt sie jetzt wenigstens die sicher gewünschte Aufmerksamkeit.

In einer wirklich-wahrhaftigen Demokratie würde so etwas nicht ...

[Günter Stübner]

Mir stehen die Haare zu Berge. Da verlangt Frau Ypsilanti doch wirklich, dass ein Mandat der Partei gehört. Wo leben wir denn?? Der Abgeordnete ist doch laut Gesetz ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Insofern handelt Frau Metzger nur konsequent nach der Aussage der Partei vor der Wahl. Frau Ypsilanti hat sich durch Ihr Ansinnen disqualifiziert und sollte sich schleunigst vom Acker machen. Vielleicht hat Sie ja auch die Worte Ihres Vorsagers falsch verstanden.

[Gute Nacht Andrea]

Warum sollte Frau Metzger ihr Mandat niederlegen? Weil sie sich an die Ausagen von Frau Lügilanti aus dem Wahlkampf gehalten hat? Auf keinen Fall, es gibt nur eine die ihr Mandat niederlegen sollte, Tricksilante sonst keine!

[Frank Segtrop]

Die Partei ist hier die Verräterin. Frau Metzger hat sich aufgrund des Versprechens von Frau Y., man werde nicht mit den Linken zusammen arbeiten, wählen lassen.

Nun stellt sich heraus, dass das eine Lüge war.

Nicht Frau Metzger muss also ihr Mandat nieder legen, sondern Frau Ypsilanti.

Ich kann meinen Kindern sonst nicht mehr vermitteln, dass man nicht lügen soll. Nach Frau Ypsilanti darf man schamlos lügen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Warum also nicht bei der Steuererklärung lügen? Beim Hartz IV-Antrag lügen? Die Versicherung betrügen?

Versicherungsbetrug ist strafbar, Wahlbetrug nicht. Beamtenbestechung ist strafbar, Abgeordnete darf man de facto bestechen.

Es wird Zeit für eine Volksinititative, die ein Gesetz einbringt, nach der Wahlbetrug unter Strafe gestellt wird.

[Mistral]

Vielen Dank für diesen Kommentar! Der erste Artikel, der die krude Argumentation der SPD-Spitze und die Abwesenheit jeglicher inneren Logik in der strategischen Ausrichtung der SPD deutlich herausstellt.