■ Berliner Haushaltsloch gestopft: Solides Flickwerk
Wohltaten durfte keiner erwarten. Berlin ist nahezu pleite; das verweist manches Wünschenswerte auf bessere Zeiten; wer mehr verspricht, ist unseriös. Angesichts des Haushaltslochs konnte es deshalb nur darum gehen, wie der Mangel am schmerzlosesten verteilt wird, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Bei den sechsunddreißigstündigen Verhandlungen ist ein Flickwerk herausgekommen, bei dem durchaus eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist. Es ist gut, daß die Kita-Gruppen nicht vergrößert werden. Und es ist nicht erst in Zeiten des Sparens richtig, die Parkgebühren zu erhöhen. Wenn Sozialhilfeempfängern durch die Überweisung künftig der entwürdigende Gang zur Sozialamtskasse erspart bleibt und dies noch zwölf Millionen Mark spart, dann ist das ebenso vernünftig wie der Gedanke, Schulen ein wenig mehr Selbstbestimmung über ihren Haushalt zuzugestehen. Den Ausbau des privatwirtschaftlich betriebenen Grunewalder Tennisstadions durch öffentliche Gelder zurückzunehmen, den millionenteuren Aufbau einer überflüssigen katholischen Fakultät abzublasen und das private Schloßparktheater auf eine private Finanzierung zu verweisen, kann nur begrüßt werden. Abgewogen mit den enormen Aufgaben wie der Ost-Lohnangleichung bleibt die immense Neuverschuldung akzeptabel – was nicht bedeutet, daß im Haushaltspaket keine schmerzhaften Einsparungen verborgen sind, die den berechtigten Zorn der Betroffenen hervorrufen werden, wie der zusätzliche Abbau von 2.000 Krankenhausbetten. Nachträgliche Kürzungen werden ebenfalls nicht ausbleiben, wie die ungedeckten 230 Millionen Mark Bundesmittel im Kulturhaushalt andeuten. Aber Wundertüten voller Versprechungen und Mogelpackungen ist solides Flickwerk allemal vorzuziehen. Gerd Nowakowski
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