: Solidarpakt gesucht
Der Senat will im Mai mit den Gewerkschaften verhandeln. Positive 100-Tage-Bilanz von Rot-Rot
Der Senat will im Mai Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst aufnehmen. Zunächst sollen gemeinsam die Themenfelder abgesteckt werden, die dann in Arbeitsgruppen beraten werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag anlässlich der 100-Tage-Bilanz der rot-roten Koalition. Nach Einschätzung Wowereits hat der SPD-PDS-Senat die „Sanierung Berlins“ auf den Weg gebracht. Mit der zügigen Aufstellung des Doppelhaushalts 2002/2003 und der Rettung der Bankgesellschaft seien wichtige Entscheidungen getroffen worden.
Zur Entlastung des Landeshaushalts strebt die Koalition über den Solidarpakt eine Senkung der Personalkosten in der Verwaltung im nächsten Jahr um 250 Millionen Euro und 2004 um 500 Millionen Euro an. Dabei fordert sie unter anderem einen freiwilligen Lohnverzicht, der von den Gewerkschaften bisher strikt abgelehnt wird.
Bis zur Sommerpause soll nach Angaben Wowereits über den Ausbau und die Privatisierung des Flughafens Schönefeld entschieden werden. Auch der Staatsvertrag über die Fusion von SFB und ORB könne noch vor den Ferien von den Landesparlamenten behandelt werden, sagte der Regierungschef. Außerdem sei für Anfang 2003 eine Zusammenlegung der defizitären Betriebskrankenkasse Berlin mit der leistungsfähigen BKK VerkehrsbauUnion vorgesehen.
Bürgermeister Gregor Gysi (PDS) bewertete die Zusammenarbeit im Senat als „fair und loyal“. Es gebe kein enges Denken in Parteigrenzen. DDP
tagesthema SEITE 38
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