Sofortvollzug für „Apachen“

Frankfurt (taz) - Trotz der aufschiebenden Wirkung der Klage der Stadt Wiesbaden gegen die jüngst beschlossene Stationierung von 100 US-Kampfhubschraubern des Typs „Apache“ auf dem Militärflugplatz Wiesbaden-Erbenheim ist das Bundesministerium für Verteidigung (BMV) offenbar entschlossen, diese Stationierung umgehend zu gestatten. In einem Telefonat mit dem zuständigen Verwaltungsgericht in Wiesbaden, über das vom Gericht eine Aktennotiz ausgefertigt wurde, teilte der Abteilungsleiter des BMV Dr.Schaefgen dem zuständigen Senat zwar mit, daß mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung „in diesem Jahr wohl nicht mehr zu rechnen“ sei.

Dagegen informierte das BMV die US-Amerikaner aber schon am 11. Dezember dahingehend, daß nach der abschließenden Stationierungsentscheidung durch Verteidigungsminister Stoltenberg - einen Tag nach dem Bundestagsbeschluß - die Stationierung „schrittweise im Rahmen der militärischen Notwendigkeiten“ erfolgen könne. Daraufhin hatte die Army bereits Anfang dieser Woche vier Kampfhubschrauber nach Erbenheim gebracht.