So wird Pogromstimmung erzeugt

betr.: „Keine Lust mehr auf Einwanderer“, taz vom 20. 11. 04

Was jetzt massiv kommt, das wird schon länger betrieben, unter anderem mit dem Kopftuchverbot. Mehr und mehr erzeugen deutsche Politiker eine Pogromstimmung gegen alles, was mit dem Islam zu tun hat. Schröder warnt vor „Parallelgesellschaften“, die nicht geduldet werden können. Nach Stoiber muss jeder Ausländer in Deutschland „bekennen“, „dass wir in einem christlich geprägten Land leben“. Schily spricht von einem islamistischen „Terror-Kraken“, der Deutschland bedroht. Der CDU-Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, wollen stärkere Überwachung und Kontrollen von Moscheen. Das war alles in den letzten Tagen zu vernehmen, das meiste davon nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Sinsheim. Nach dessen Urhebern wird nicht weiter gefragt. Man tut so, als läge die Schuld bei den Opfern selbst. Solch demagogisches Gerede wird Neonazis und andere ausländerfeindliche Gruppen ermutigen, nachzulegen. Früher war das Feindbild der „Kommunismus, nun ist es der „Islamismus“. Man braucht es offenbar, um innenpolitisch von sozialen Problemen abzulenken und außenpolitisch weltweit militärisch eingreifen zu können. HARTMUT DREWES, Bremen