So oder so: Staatsjobs sind weg

Bremens Tarifparteien sind sich einig: Die anderen zerstören Arbeitsplätze!

Nachdem die Tarifschlichtung im öffentlichen Dienst in Bremen gescheitert ist, schießen die Spekulationen ins Kraut: Noch vorgestern Mittag bekräftigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Park-Hotel, die Arbeitgeber würden heute mit dem Angebot von Bremen in die nächste Runde gehen. Die Welt will indes von einem neuen Vorschlag wissen: Um drei Prozent höhere Einkommen bei einer Vertragslaufzeit von 24 statt wie bisher geplant 16 Monaten – wenn die Arbeitnehmer eine halbe Wochenstunde mehr arbeiten.

Aus Bremen kamen postwendend ablehnende Reaktionen auf die Gerüchte, die offenbar auf Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Heinrich Aller (SPD) zurückgehen, bei den Verhandlungen in Potsdam müsse ein „verhandlungsfähiges Angebot“ der öffentlichen Arbeitgeber auf dem Tisch liegen. Rudolf Hickel und Helmut Spitzley, Ökonomen an der Uni Bremen, rechnen vor, dass bei zweijähriger Laufzeit lediglich 1,5 Prozent Lohnerhöhung im Jahr zustande käme – bei einer Inflation von derzeit 1,6 Prozent gleichbedeutend mit einem Reallohnverlust. Damit werde der öffentliche Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Der Stundenlohn werde bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung sogar gesenkt. Sie würde mittelfristig zu einer Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen führen – für die beiden Professoren bei vier Millionen Arbeitslosen „beschäftigungspolitisch die falsche Richtung.“ Der öffentliche Dienst dürfe nicht die Rechnung für eine verfehlte Steuerpolitik begleichen.

Der stellvertretende Verdi-Landesgeschäftsführer Lutz Kokemüller nannte die von den Arbeitgebern auch schon im vorliegenden Angebot geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit ein „völlig falsches Signal“. Bremen baue im Jahr 2003 bereits ohne Tarifabschluss mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Eine halbe Stunde mehr Wochenarbeitszeit werde zum Abbau von weiteren 200 Arbeitsplätzen führen.

Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hatte bereits am Vortag den Gewerkschaften den schwarzen Peter zugeschoben: Wenn der von der großen Tarifkommission angenommene Schlichterspruch angenommen werde, müsse Bremen zur Finanzierung 2003 und 2004 jeweils 250 zusätzliche Stellen abbauen, sagte er dem Fernsehmagazin buten und binnen – neben jenen 250, die pro Jahr ohnehin vorgesehen sind. jank