Slowakei: Bahn macht mobil gegen Bürgerwehren
| Die slowakische Eisenbahn (ZSR) kann künftig effektiver gegen Rechtsextreme vorgehen, die als selbst ernannte „Bürgerwehren“ in Zügen mitreisen. Eine Neufassung der Beförderungsbestimmungen verbietet ausdrücklich „politische Agitation“ während der Fahrt, wie die Zeitung SMEam Mittwoch berichtet. Der Gründer der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS), Marian Kotleba, hatte seine Sympathisanten nach einem Angriff auf eine junge Frau im April in die Züge geschickt, angeblich um „anständige Menschen zu schützen“. Die Partei zeigte sich von der Sanktionsdrohung unbeeindruckt. Die „Bürgerwehren“ seien auch am Mittwoch noch im Einsatz gewesen, hieß es. Kritiker sehen in den „Bürgerwehren“ ein Propagandainstrument der Neofaschisten. Mit einem Internetvideo erzielte die LSNS mehr als eine halbe Million Hits: Es zeigt, wie Polizisten, assistiert von den Rechten, einen betrunkenen Angehörigen der unterdrückten Roma-Minderheit aus dem Zug werfen. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte die LSNS 8,6 Prozent der Stimmen erzielt. (dpa)
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