Skandalrichter droht Anklage

■ Ex-Verfassungsrichter Benda erklärt Richteranklage gegen Orlet für zulässig

Stuttgart (AP/taz) – Die Grünen wollen so schnell wie möglich einen Beschluß des baden-württembergischen Landtags über eine Richteranklage gegen den Mannheimer Skandalrichter Rainer Orlet herbeiführen. Fraktionsvizechefin Biggi Bender erklärte gestern, damit könne nicht bis zum Sommer gewartet werden. Sollte die CDU zögern oder sich dagegen stellen, wollten die Grünen einen Vorstoß machen, um mit SPD und FDP über einen gemeinsamen Antrag abstimmen zu lassen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, sprach sich ebenso für eine baldige Entscheidung des Parlamentes aus.

Rainer Orlet hatte im Juni 1994 maßgeblich an dem weltweit mit Empörung aufgenommenen Urteil gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert mitgewirkt. Deckert war zwar zu einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verurteilt worden, gleichzeitig wurde er aber als charakterstarke und verantwortungsvolle Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen bezeichnet. Orlet hatte das mittlerweile vom Bundesgerichtshof aufgehobene Urteil nachträglich gerechtfertigt und Sympathie mit Deckert bekundet.

Bei einer Anhörung vor dem Landtagspräsidium hatten der frühere BVG-Präsident Ernst Benda und der Potsdamer Rechtsprofessor Dieter Umbach am Dienstag abend die Erfolgsaussichten für eine Richteranklage positiv bewertet. Sollten die Orlet zugeschriebenen Sympathie-Äußerungen zutreffen, hielten sie eine Anklage mit dem Ziel der Versetzung des Richters in ein anderes Richteramt oder auf einen anderen Posten im öffentlichen Dienst für möglich. Zur Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand reicht das Material nach ihrer Ansicht jedoch nicht.

Das Stuttgarter Justizministerium erklärte, Minister Thomas Schäuble habe die von Benda vertretene Rechtsauffassung „mit Interesse zur Kenntnis genommen“. Der CDU-Politiker hatte bislang in Übereinstimmung mit Äußerungen hochrangiger Juristen die Auffassung vertreten, daß die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme in diesem Fall nicht gegeben seien. Die CDU hatte die Erfolgsaussichten ebenso wie der Justizminister bezweifelt. Fraktionschef Günther Oettinger erklärte, er wolle zunächst die internen Beratungen der CDU abwarten, deren Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am kommenden Dienstag vorliegen sollen. SPD-Fraktionschef Ulrich Maurer ging ebenso wie die Grünen-Abgeordnete Bender und der FDP-Parlamentarier Ekkehard Kiesswetter davon aus, daß im Landtag die notwendige absolute Mehrheit für die Richteranklage zustande kommen wird. wg

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