Sisyphus-Steuer

■ Dank Eichel: Senat muss in den nächsten Jahren neue Haushaltslöcher stopfen

Eine Glückssträhne nennt man das nicht, was den Senat im Moment begleitet: Gestern musste Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) einräumen, dass in den nächsten Jahren im Hamburger Haushalt mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen ist. Die Änderungen im Steuerrecht auf Bundesebene reißen dicke Löcher in den Etat: Schon in diesem Jahr fehlen der Kämmererin 160 Millionen Mark, mit denen sie bei der Steuerschätzung im Novenber noch gerechnet hatte. Das Defizit kann aber noch aus Rücklagen gedeckt werden. In den folgenden Jahren erhöhen sich die Fehlbeträge allerdings.

So verglich sich die Senatorin mit dem Felsbrocken wälzenden Sisyphus: Der Konsolidierungskurs ist nach Jahren abgeschlossen und der Betriebshaushalt ausgeglichen, da sorgt der Bund dafür, dass schon wieder Löcher gestopft werden müssen: 2002 sind es 265 Millionen Mark, 2003 520 Millionen und 2004 gar 590 Millionen Mark, mit denen Nümann-Seidewinkel noch im Vorjahr kalkuliert hatte. „Es ist immer wieder eine Herausforderung, das hinzukriegen“, machte die Senatorin in Tatendrang. Von den Zielen, den Betriebshaushalt im Lot zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren, gehe sie nicht ab.

Und dann müssen auch noch Wahlkampf-Zugeständnisse bezahlt werden. Die Polizeistellen, die der neue Innensenator Olaf Scholz zum Amtsantritt versprochen hat, kosten schließlich auch Geld. „Wir müssen gucken, wie wir das im Haushalt hinbekommen“, sagt die Finanzsenatorin und beziffert die Kosten dafür auf knapp 3,9 Millionen Mark.

Die CDU nimmt die Vorlage der Steuerschätzung in bekannter Weise auf: Der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag, spricht von eienr „Talfahrt des Hamburger Haushaltes“ und forderte eine Ausgabensperre anzuordnen. Davon müsse allerdings, sieh an, „die Innere Sicherheit ausgenommen werden“.

Peter Ahrens