: Sinn Féin ins Parlament
■ Mit einer Statutenänderung gibt die IRA dem Nordirland-Abkommen grünes Licht
Dublin (taz) – Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat dem geplanten nordirischen Regionalparlament grünes Licht gegeben. Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, hat die Organisation auf einem Armee-Konvent am Wochenende ihre Statuten geändert. IRA-Mitglieder, die auch dem politischen Flügel Sinn Féin angehören, dürfen künftig ihre Sitze in Nordirlands Parlament einnehmen. Die Wahlen dafür werden Ende Juni stattfinden – vorausgesetzt, das Belfaster Karfreitagsabkommen wird in den Referenda am 22. Mai abgesegnet.
Die IRA-Entscheidung hat Konsequenzen für den Sinn-Féin- Sonderparteitag am Sonntag, denn auch die Partei muß dann ihre Statuten mit Zweidrittelmehrheit ändern, damit ihre Mitglieder ins Parlament dürfen. Mit der IRA-Erklärung im Rücken dürfte der Sinn-Féin-Vorstand einen entsprechenden Antrag duchbekommen. Für die Zustimmung zum Abkommen reicht eine einfache Mehrheit. Der Ard Comhairle, das Führungsgremium von Sinn Féin, hat sich gestern dafür ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Mitchel McLoughlin widersprach jedoch Behauptungen des Unionistenchefs David Trimble, wonach die IRA bereit sei, einen Teil ihrer Waffen abzugeben. Das sei absurd, sagte McLoughlin.
Der Belfaster Stadtrat, dem seit vorigem Jahr ein katholischer Bürgermeister vorsteht, sowie die Grünen in beiden Teilen Irlands haben ebenfalls zu einem Ja am 22. Mai aufgerufen. Um ein möglichst deutliches Ergebnis zu erreichen, sind der britische Premierminister Tony Blair und sein Vorgänger John Major gestern nach Belfast gereist. Ralf Sotscheck
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