Sinkende Nachfrage durch Finanzkrise: EZB erwartet schwächere Konjunktur

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet wegen der Finanzmarktkrise mit einem Abschwung. Die Lage sei von "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" geprägt, so ein Monatsbericht.

Düstere wirtschaftliche Aussichten - nicht nur am Hamburger Hafen Bild: dpa

FRANKFURT AM MAIN dpa/ap/rtr Die Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Konjunktur im Euro-Raum in einen Abschwung drücken. "Jüngste Daten belegen, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten im Euro-Raum abschwächen", schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die heimische Nachfrage lasse nach und die Kreditbedingungen verschlechterten sich.

Zugleich rief EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach der abgestimmten Leitzinssenkung die Akteure an den Finanzmärkten zur Vernunft auf. "Wir können den Märkten sagen, dass wir wieder die Kontrolle über die mittelfristige Preisstabilität haben", sagte Trichet am Mittwochabend im französischen Fernsehen. Daher sei die substanzielle Zinssenkung möglich geworden. Die Marktteilnehmer seien "höchst aufgewühlt". "Wir sagen ihnen: Nehmt wieder Vernunft an. Es gibt Vertrauenselemente."

Die EZB hatte am Mittwoch im Kampf gegen eine Weltrezession gemeinsam mit fünf anderen führenden Notenbanken der Welt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft liegt derzeit bei 3,75 Prozent, Volkswirte erwarten weitere Zinssenkungen bis zum Jahresende. Niedrigere Zinsen verbilligen Kredite für Firmen und Verbraucher und können die Wirtschaft ankurbeln. Die Inflationsgefahren, die die EZB bislang von einer Zinssenkung abgehalten hatten, sind laut Notenbank wegen sinkender Ölpreise und der schwächeren Konjunktur weniger geworden.

Die Lage an den Finanzmärkten sieht die EZB von "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" geprägt. Die Wirkung der Zinssenkung dürfe nicht an der unmittelbaren Reaktion der Börsen gemessen werden, sagte Trichet am Mittwoch im französischen Fernsehen. "Wir arbeiten nicht daran, die Augenblicksentscheidungen zu beeinflussen, sondern wir wollen das verlorene Vertrauen wieder herstellen."

Die Europäische Zentralbank will mit weiteren zinspolitischen Änderungen für eine Entspannung an den Geldmärkten sorgen. Wie die Notenbank am Mittwochabend mitteilte, sollen vom 15. Oktober an Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit einem festen Zinssatz, dem aktuellen Leitzins, durchgeführt werden. Bisher war der Leitzins ein Mindestbietungssatz. Der tatsächliche Zins lag wegen der aktuellen Verspannungen am Geldmarkt deutlich über diesem Wert. Die Änderungen sollen so lange wie nötig gelten. Ziel sei es, die kurzfristigen Zinsen so weit wie möglich dem Leitzins anzunähern.

Die EZB reduzierte zudem den Abstand zu einem anderen Leitzins, der so genannten Spitzenrefinanzierungsfazilität, von 1,00 auf 0,50 Prozentpunkte. Der aktuelle Satz wird also von derzeit 4,75 auf 4,25 Prozent gesenkt. Über die Spitzenrefinanzierungsfazilität können sich Geschäftsbanken über Nacht Geld bei der EZB beschaffen. Gleichzeitig verringerte die EZB den Abstand zum Leitzins für kurzfristige Einlagen der Geschäftsbanken von 1,00 auf 0,50 Prozentpunkte. Damit steigt der Satz von derzeit 2,75 auf 3,25 Prozent.

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen Einlagen und getätigten Ausleihungen blieben nach den Änderungen auch am Donnerstag trotz eines Rückgangs weiter auf hohem Niveau. Am 8. Oktober seien rund 39,83 (Vortag: 49,5) Milliarden Euro angelegt worden, teilte die EZB mit. Die Banken liehen sich zugleich rund 14,51 (18,17) Milliarden Euro. Das zeigt die Spannungen an den Geldmärkten. Generell meiden die Banken die Möglichkeit, direkt bei der EZB über Nacht Einlagen oder Ausleihungen zu tätigen, da die Zinssätze für diese Geschäfte ungünstig sind.

Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler sprach sich gegen eine zu starke Regulierung der Finanzbranche als Reaktion auf die derzeitige Krise aus. Zwar sei es notwendig, einen Teil der Rahmenbedingungen für Banken und Finanzmärkte zu ändern, "alle diese Maßnahmen sollten aber auf die zur Krisenbekämpfung und Vorbeugung notwendigen Schritte beschränkt sein", sagte Zeitler am Donnerstag auf einer Konferenz in Frankfurt. Ein Regulierungsschub würde zu höheren Kosten und weniger Flexibilität führen.

Teilverstaatlichungen von Banken nach dem Vorbild Großbritanniens lehnt die Bundesregierung vorerst ab. Die US-Regierung denkt dagegen offenbar über einen solchen Weg im Rahmen ihres Rettungspakets nach. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im "Handelsblatt" vom Donnerstag: "Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensekor zwar schlimm genug, aber bislang weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist."

Er schränkte allerdings ein: "Das kann sich aber ändern, "weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind". In Washington wird dagegen angesichts der dramatischen Lage im Finanzsektor auch über eine teilweise Verstaatlichung von Banken nachgedacht. In Regierungskreisen hieß es, die vom Kongress jetzt im Rahmen des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets gewährten Vollmachten zum Umgang mit der Finanzkrise eröffneten der Regierung eine Reihe von Möglichkeiten.

Ein solcher staatlicher Einstieg bei Banken wäre zu vergleichen mit dem Vorgehen der britischen Regierung. Diese kündigte am Mittwoch an, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen, um die Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Premierminister Gordon Brown sprach von "radikalen" Eingriffen ins Bankensystem.

Auf den britischen Plan angesprochen, sagte US-Finanzminister Henry Paulson, er weise diese Idee nicht zurück. Er wolle jedoch nicht darüber spekulieren, welches der neuen Rechte die Regierung nun anwende.

Steinbrück begrüßte die Rettungsaktion der britischen Regierung ausdrücklich. Sie stehe im Einklang mit den Prinzipien, auf die sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU geeinigt hätten. Man habe sich darauf verständigt, "dass die europäischen Staaten ihre systemrelevanten Banken stabilisieren. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie eine solche Bankenrettung konkret aussieht." Deutschland habe sich im Falle der Hypo Real Estate dafür entschieden, über eine staatliche Bürgschaft für eine Stabilisierung der Lage durch Liquidität der Privatbanken und Notenbanken zu sorgen.

Steinbrück zeigte sich entschlossen, auch künftig private Banken an Rettungsaktionen zu beteiligen. "Darauf können sie sich verlassen," sagte er. Die Bereitschaft der Banken sei dazu auch vorhanden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten eine "totale" Koordinierung ihrer Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Beide Politiker begrüßten zudem in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwochabend die abgestimmte Zinssenkung der Notenbanken. Merkel und Sarkozy telefonieren nach Angaben aus Paris täglich wegen der Finanzkrise. Am Mittwochabend sprach Merkel auch mit US-Präsident George W. Bush.

Sarkozy betonte auf der Konferenz über internationale Politik in Evian, er arbeite "Hand in Hand" mit Merkel. "Unsere Uhren zeigen dieselbe Zeit", sagte Sarkozy. "Für mich sind die Freundschaft und die Solidität der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland absolut wesentlich." Am Samstag wird Merkel mit Sarkozy in Colombey- les-Deux-Églises ein Denkmal für den französischen Widerstandskämpfer und Präsidenten General Charles de Gaulle einweihen. Die erste Ausstellung in dem dazugehörigen Museum widmet sich dem Verhältnis von de Gaulle zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer.

Merkel und Sarkozy waren jüngst in der Frage der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Notfonds zur Stützung der Banken uneins. Französische Kommentatoren warfen der Bundesregierung vor, den Fonds - in den Berlin am meisten einzahlen müsste - wegen des deutschen Vorwahlkampfes abzulehnen.