Simonis beißt zurück

Die Ministerpräsidentin von der SPD tritt vor dem Kieler Untersuchungsausschuss zum Schlossverkauf offensiv auf

KIEL ap/dpa ■ Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat vor dem so genannten Filz-Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages die CDU-Opposition scharf angegriffen. Die „Lügen-Vorwürfe“ des CDU-Obmannes Trutz Graf Kerssenbrock seien „persönlichkeitsverletzend und für mich nicht nachvollziehbarer Teil einer Hetzkampagne“, sagte Simonis am Montag und konterte so Rücktrittsforderungen, die von CDU-Politikern im Vorfeld der Ausschusssitzung geäußert worden waren. Den Vorwurf der Falschaussage wies sie zurück.

Die Oppositionsabgeordneten versuchten, der SPD-Politikerin nachzuweisen, dass sie früher als bisher angegeben von den unerlaubten Aktivitäten des ehemaligen Expo-Beauftragten der Landesregierung, Karl Pröhl, wusste. Pröhl war zugleich Angestellter im Landesdienst und Vorstand der B&B-Firmengruppe, die das landeseigene Kieler Schloss zu einer Seniorenresidenz umbauen wollte. Simonis blieb gestern dabei, erst am 20. Februar 2002 von den Vorgängen um Pröhl erfahren zu haben. Auch von Verflechtungen von Pröhl und der Firmengruppe B&B sei ihr nichts bekannt gewesen. Sie wies ferner jüngste Äußerungen Pröhls zurück, über die der Spiegel berichtet hatte. Danach sei bereits Ende Februar 2001 in einem Dreiergespräch mit ihm, Simonis und ihrem damaligen Staatskanzleichef und Vertrauten Klaus Gärtner über die Geschäftsfelder der B&B-Firmen gesprochen worden. Simonis blieb dabei: „Ich bin sicher, dass mir das vorher nicht bewusst war.“

Zu Simonis’ Vernehmung war überraschend auch Pröhl mit seinem Anwalt erschienen. Während CDU-Obmann Kerssenbrock nach der Befragung bei seinem „Lügen-Vorwurf“ blieb, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Schwer zu glauben, schwer zu widerlegen. Im Zweifel für Simonis.“