Simbabwe nach der Wahl: Präsident Mugabe spielt auf Zeit
Simbabwes Regierungspartei ringt um den Umgang mit der Niederlage, die Opposition befürchtet Repression. Letzte Ergebnisse liegen weiterhin nicht vor.
HARARE taz Simbabwes Präsident Robert Mugabe kämpft darum, trotz einer offensichtlichen Niederlage bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende an der Macht zu bleiben. Noch immer hat Mugabes Regierung die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht veröffentlicht - sie will Zeit gewinnen, um einen Weg zu finden, wie sie mit dieser ersten Wahlniederlage in 28 Jahren ununterbrochener Herrschaft seit der Unabhängigkeit von Großbritannien umgehen soll.
Mugabes regierende Zanu-PF, die auch im Parlament ihre Mehrheit an die "Bewegung für demokratische Veränderung" (MDC) verloren hat, berief am Freitag eiligst eine Vorstandssitzung ein, um die Reaktion auf die Niederlage zu beraten - doch befürchten manche, die Partei sei viel zu zerstritten, um überhaupt einen Konsens zu finden. Mugabe steht zwischen zwei Flügeln: Der eine will, dass er weiter um die Macht kämpft; der andere will, dass er die Niederlage akzeptiert und die Zusammenarbeit mit der MDC sucht.
Am späten Freitag Nachmittag berichtete die BBC dann unter Berufung auf das Politbüro der Zanu-PF, Mugabe werde sich einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai von der MDC stellen. Zuvor hatten Parteifunktionäre gesagt, Mugabe überlege, seine Macht als Präsident zu nutzen, um die Stichwahl, die eigentlich innerhalb von 21 Tagen stattfinden muss, noch um 90 Tage zu verschieben. Das gäbe der Partei Zeit zur Neuordnung, während Mugabe unter Kriegsrecht weiter regieren würde.
"Mugabe ist in einem Dilemma. Seine einzige Option ist es, die Niederlage einzugestehen, aber seine Parteimitglieder drängen ihn zum Weitermachen", sagt Eldred Masunungure, ein politischer Beobachter der Universität von Simbabwe.
Die diplomatische Gemeinschaft ist bereits in der Spur: Es gibt Informationen, nach denen Südafrikas Präsident Thabo Mbeki einen Vertreter entsandt hat, um Gespräche zwischen MDC und Zanu-PF zu vermitteln. Auch die USA, Großbritannien, die regionale SADC-Gruppe und die Europäische Gemeinschaft drängen Mugabe, die Wahlergebnisse endlich bekannt zu geben. Die MDC hat sich bereits an die Gerichte gewandt, um die Wahlbehörde zur Veröffentlichung der Ergebnisse zu zwingen.
Stattdessen aber deutet vieles darauf hin, dass sich das Regime darauf vorbereitet, in die Offensive zu gehen. Donnerstagnacht stürmte die Polizei ein Hotel in Harare und nahm zwei ausländische Journalisten und zwei Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen fest. Die Polizei durchsuchte die Räume und das Hotel auf der Suche nach "Beweisen". Auch 20 Oppositionsmitglieder wurden vorläufig festgenommen, aber kurze Zeit später ohne Anklagen wieder freigelassen. MDC-Generalsekretär Tendai Biti fürchtet bereits den Beginn einer Repressionswelle.
In den Straßen Harares warten die Menschen angespannt auf die Wahlergebnisse. "Wir sind nur deshalb so geduldig, weil wir wissen, dass Mugabe verloren hat. Sollten sie irgendetwas anderes behaupten, werden wir kämpfen", sagt Cecil Mangena, ein 30-jähriger Straßenhändler. Aber es gibt auch militantere, wie etwa Thomas Rujeko, 46, der sagt, die Zeit zum Losschlagen sei, "bevor Mugabe die Wahlen stiehlt. Ich kenne Mugabe jetzt seit drei Jahrzehnten; man kann ihm nicht vertrauen. Wir müssen ihn jetzt loswerden, bevor er mit irgendwelchen Tricks kommt."
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