Simbabwe kriegt Milliardenkredit aus China

WIEDERAUFBAU Ankündigung von Tsvangirai nach seiner „erfolglosen“ Reise durch westliche Länder

BERLIN taz | Nachdem sich der Westen weigert, Simbabwes Regierung der Nationalen Einheit finanziell unter die Arme zu greifen, springt nun China ein. Peking habe Simbabwe eine Kreditlinie von 950 Millionen Dollar gewährt, verkündete Premierminister Morgan Tsvangirai am Dienstag. Der ehemalige simbabwische Oppositionsführer war im Februar in eine gemeinsame Regierung mit Staatschef Robert Mugabe eingetreten und hatte damals den Finanzbedarf zum Wiederaufbau des heruntergewirtschafteten Landes auf acht Milliarden Dollar beziffert. Auf einer dreiwöchigen Reise durch westliche Hauptstädte im Juni jedoch hatte Tsvangirai lediglich Zusagen von insgesamt 200 Millionen Dollar erhalten, meist in Form von Hilfe für Nichtregierungsorganisationen.

Daraufhin hatte Präsident Mugabe seinen Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa nach China geschickt. „Die anderen sind in den Westen gegangen, wir gehen in den Osten“, hatte Mugabe gesagt. Tsvangirais Kreditankündigung soll nun offenbar dieser Reise einen möglichen Propagandacoup nehmen.

Der Streit darüber, wer der beste simbabwische Freund der Chinesen ist, kommt in einer Zeit zunehmender Entfremdung zwischen Tsvangirais MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) und Mugabes Zanu-PF (Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front Simbabwe), die Simbabwe gemeinsam regieren. Die MDC verkündete am Montag einen Boykott der wöchentlichen Kabinettssitzung, nachdem Mugabe diese extra vorverlegt hatte, um sie leiten zu können, bevor er nach Libyen zum laufenden Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) reist. Nach Ansicht der MDC hätte die Sitzung dann eben unter Tsvangirais Leitung stattfinden müssen. Und gestern forderte die MDC Mugabe ultimativ auf, endlich den von ihr als Agrarminister benannten, aber inhaftierten Weißen Roy Bennett in sein Amt einzuführen. In Reaktion setzte ein Mugabe-treuer Richter den 13. Oktober als Termin für seinen Prozess wegen Terrorismusvorwürfen an.

„Es gibt keinen Grund, warum die Regierung zusammenbrechen sollte“, versuchte Tsvangirai die Wogen zu glätten. Die nächsten Spannungen sind aber schon vorprogrammiert: Beratungen über eine neue Verfassung für Simbabwe beginnen nächste Woche. Parallel zu den handverlesenen offiziellen Versammlungen, die die Regierung dafür einberuft, planen zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen bereits ab heute einen öffentlichen „Verfassungskonvent“. D.J.