: Signale - an wen?
KOMMENTAR
Signale — an wen?
Jetzt hat sie also ihr Signal gegeben, die Hamburger SPD: Seht her, auch wir können uns in der Asylpolitik bewegen. Wir machen aus unserem Herzen nicht länger eine Mördergrube, bei uns darf jeder Genosse seine Meinung über die Erhaltenswürdigkeit des Grundgesetzes ändern. Wie beruhigend!
Die Angst vor einer hoffnungslos zerstrittenen Partei, dem Verlust aller Chancen auf eine Regierungsübernahme — sie veranlaßte selbst vormals erklärte Gegner der Grundgesetzänderung, dem Kompromißpapier zuzustimmen. Und dies, obwohl sie ihre Zweifel an dessen Wirksamkeit überzeugend vorgetragen hatten. Selbst Hans-Ulrich Klose und Bürgermeister Voscherau stellten nicht in den Vordergrund, daß mit dem Beschluß die Einwanderung wirksam begrenzt werden könne, sondern daß dadurch dem Rechtsruck, dem Abwandern von SPD- Wählern ins rechte Lager entgegengewirkt werden könne. Die Partei ist das Ziel?
Das Zeichen, das die Hamburger SPD gesetzt hat, kann auch anders gewertet werden. Seht her, was man mit Gewalt und Brandsätzen erreichen kann: sogar das Grundgesetz aus den Angeln heben. Was für ein Triumph für die rechten Brandstifter. Ein Signal zum Weitermachen?
Bleibt zu fragen, was die Sozialdemokraten im nächsten Jahr tun werden. Dann nämlich, wenn die durch die Asyl-Diskussion erzeugten Hoffnungen der deutschen Bevölkerung, man könne bald wieder unbehelligt von sozialen Problemen und Menschen anderer Nationalitäten leben, wie Seifenblasen zerplatzen. Wenn Menschen sich in ihrer Not nicht davon abhalten lassen, weiter die deutschen Grenzen zu überwinden — legal wie illegal. Was wird dann als Verhandlungsmasse zur Disposition gestellt? Sannah Koch
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
