Sieg für den Blockierer

Protestantenpfarrer Ian Paisley gewinnt klar die Wahlen zum nordirischen Regionalparlament

AUS DUBLIN RALF SOTSCHECK

Der 80-jährige Protestantenpfarrer hat bei den nordirischen Wahlen mit seiner Democratic Unionist Party (DUP) 36 von 108 Parlamentssitzen gewonnen – 4 mehr als bei den Wahlen 2003. Auf katholischer Seite konnte auch Sinn Féin zulegen. Der politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) wird mit 29 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Bisher hatte Sinn Féin 24 Mandate.

Einen erheblichen Einbruch erlebte die Ulster Unionist Party (UUP). Sie kam gerade mal auf die Hälfte der DUP-Stimmen und wird nur noch 17 Abgeordnete stellen – ebenso viele wie die katholischen Sozialdemokraten von der SDLP. Noch vor fünf Jahren waren beide Parteien die führenden Kräfte in Nordirland, die beiden damaligen Parteichefs David Trimble und John Hume erhielten den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen um einen dauerhaften Frieden.

Die Absplitterungen auf beiden Seiten konnten ebenfalls nichts ausrichten. Die IRA-Dissidenten, die gegen Sinn Féins Kooperation mit der Polizei sind, konnten sich keinen Sitz sichern. Einer ihrer Kandidaten, Gerry McGeough, wurde gestern in Zusammenhang mit einem Mord vor 26 Jahren verhaftet. Robert McCartney von der United Kingdom Unionist Party, der eine Regierungsbeteiligung von Sinn Féin kategorisch ablehnt und auf unzufriedene DUP-Wähler gehofft hatte, verlor seinen Sitz. Er hatte in sechs Wahlkreisen kandidiert, kam aber nirgendwo in Sichtweite eines Mandats.

In Belfast, wo der Anteil chinesischer Immigranten relativ hoch ist, hat mit Ann Lo von der chinesischen Wohlfahrtsorganisation zum ersten Mal eine Kandidatin einer ethnischen Minderheit einen Sitz gewonnen. Die neutrale Alliance Party konnte ihre sechs Sitze verteidigen. Die Wahlbeteiligung lag wie vor vier Jahren bei rund 63 Prozent.

Das Ergebnis bedeutet, dass in der Regierung eine Pattsituation zwischen protestantischen und katholischen Ministern herrschen wird. Aufgrund der Regelung, dass das Parlament keine Entscheidung treffen kann, wenn 60 Prozent einer Seite dagegen sind, haben sowohl die DUP als auch Sinn Féin praktisch ein Vetorecht, was die Arbeitsfähigkeit des neuen Parlaments stark einschränkt.

Ob es überhaupt seine Arbeit aufnimmt, ist nach wie vor ungewiss. Als Chef der stärksten Partei hat Paisley bis zum 26. März Zeit, seine Abneigung zu überwinden und eine Regierung mit Beteiligung von Sinn Féin zu bilden. Falls das nicht geschieht, will die britische Regierung das Regionalparlament einmotten und Nordirland weiterhin direkt regieren.

Paisley, der eigentlich am liebsten allein regieren würde, warnte gestern davor, ihn in eine Regierung mit Sinn Féin zu zwingen. Er sagte: „Falls der britische Nordirlandminister Peter Hain das Parlament auflöst, werde ich der Welt erklären, dass er die demokratische Stimme der Mehrheit dieses Landes ignoriert.“