Sicherheitsdebatte nach Berlin-Attentat: CSU fordert mehr Polizei-Befugnisse
Laut ihrem Papier möchte die CSU auch die Abschiebepraxis verändern. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Gefährder.
rtr/afp/dpa | Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier trage den Namen „Sicherheit für unsere Freiheit“.
So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die Zeitung. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr das Jugendstrafrecht. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es laut SZ in dem Papier.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche ist die Debatte über Konsequenzen für die Migrations- und Sicherheitspolitik in vollem Gange. Vor allem Unionspolitiker machen Druck, die Gesetze zu verschärfen und die Grenzen besser zu kontrollieren. Die SPD zeigt sich in manchen Punkten gesprächsbereit, während Grüne und Linke in dem Fall des mutmaßlichen Täters Anis Amri vor allem Behördenversagen erkennen.
SPD-Vize Ralf Stegner forderte Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner der Welt. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.
Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“. Auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als „Gefährder“.
Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hinterfragte in diesem Zusammenhang die westliche Außenpolitik. Seit 15 Jahren werde ein sogenannter „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.“ Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese Politik verändern“, forderte die Politikerin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte zudem erneut die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Es sei an der Zeit, dass die Grünen im Bundesrat ihre „Blockadehaltung“ bei Rückführungen in die Maghreb-Staaten aufgäben, sagte er der Bild am Sonntag. Die Zahl der Abschiebungen will der Innenminister im kommenden Jahr „nochmals deutlich“ steigern.
Den Koalitionspartner SPD rief de Maizière auf, einen Gesetzentwurf seines Hauses zu unterstützen, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert. Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, sollen demnach auch nicht länger in Deutschland geduldet werden. Außerdem sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch „für viele Monate“ weitergeführt werden, sagte de Maizière.
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