Sicherheitschecks bei Leichtathletik-WM: Schäuble will es nicht gewesen sein
Der Innenminister bestreitet seine Mitwirkung an den Sicherheitschecks von Journalisten bei der diesjährigen Leichtathletik-WM.
BERLIN taz | Im Streit über die Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten bei der Leichtathletikweltmeisterschaft versteckt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter dem Berlin Organising Committee (BOC). Die Bundesregierung habe an der Entscheidung, nur solche Journalisten zu der WM zuzulassen, die sich mit einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden einverstanden erklärt haben, "nicht mitgewirkt", heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), die der taz vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Schäuble zu dem zweifelhaften Akkreditierungsverfahren Stellung nimmt.
Die taz hatte die vor einer Woche zu Ende gegangene Leichtathletikweltmeisterschaft boykottiert. Der Grund: Zur Akkreditierung hatten die Journalisten eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie einer weitreichenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten unter anderem durch das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst zustimmen sollten. Zwei taz-Reporter weigerten sich - worauf ihnen die Akkreditierung verwehrt wurde. Als ein "massiver Eingriff" in die Pressefreiheit hatte taz-Chefredakteurin Ines Pohl die Datenüberprüfung von Journalisten bezeichnet.
"Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF", heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen. Zudem versicherte das Innenministerium, dass die Namen der Journalisten mit den Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zwar "automatisiert abgeglichen" wurden. Die Ergebnisse hätten die Bundesbehörden aber nicht gespeichert. In einer ähnlich lautenden Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau verwies das Bundesinnenministerium auf das Land Berlin, das wesentlich mehr in die Vorbereitungen involviert gewesen sei. Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen "lageangepasst" festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.
Ein politisches Nachspiel soll das Akkreditierungsverfahren auf landespolitischer Ebene haben. Die Berliner Grünen haben dafür gesorgt, dass der "Einwilligungszwang zur Ausforschung von JournalistInnen" sowohl im Datenschutz- als auch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses debattiert wird. Von besonderem Interesse sei, auf welcher Grundlage Daten vom Verfassungsschutz an das BOC weitergegeben und wie gewährleistet wurde, dass sie nicht in die Hände von Unbefugten gelangten, begründete der Berliner Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt seinen Antrag. Im eigens für die Weltmeisterschaft gegründeten BOC GmbH war Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zu der Akkreditierungspraxis war Körting bisher zu keiner Stellungnahme bereit.
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