: Sicherheitsarchitektur
■ EU spricht sich für Sicherheits-Charta und Nichtangriffspakt mit Rußland aus
Carcassonne (dpa) – Die Europäische Union (EU) hat der Nato ein umfassendes sicherheitspolitisches Sonderabkommen einschließlich eines Nichtangriffspakts mit Rußland vorgeschlagen. Mit dieser Sicherheits-Charta soll den Widerständen Moskaus gegen die Osterweiterung der Nato entgegengewirkt werden. Außerdem soll Rußland in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Die EU-Außenminister verständigten sich am Wochenende bei ihrem Treffen im südfranzösischen Carcassonne darauf, den Vorschlag in den nächsten Tagen mit den USA abzustimmen.
Die Vereinbarung soll den von Rußland gewünschten Sonderstatus als Großmacht anerkennen und langfristig die Stabilität in Europa absichern. Die angestrebte Vereinbarung soll gegenseitige Nichtangriffsverpflichtungen und einen Konsultationsmechanismus vor wichtigen Entscheidungen beinhalten.
Zur Bedingung für die Sicherheits-Charta machten die Außenminister allerdings, daß Moskau die ausgearbeiteten Papiere für die Ausgestaltung der Nato-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ unterzeichnet. Sie betonten, daß auch das Sonderabkommen den Russen kein Vetorecht einräumen werde, weder bei der Nato noch bei der Westeuropäischen Union (WEU) noch bei der EU.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
