Sicherheitsabkommen Salomonen-China: Kein Stützpunkt Chinas auf Insel

Es werde keinen chinesischen Militärstützpunkt auf dem Inselstaat geben, sagt die salomonische Regierung. Umliegende Nationen sind dennoch besorgt.

Sich anbahnende Partnerschaft: Über dem Tiananmen-Platz in China flattert die salomonische Fahne Foto: reuters

WELLINGTON/BERLIN ap/taz | Die Salomonen treten internationalen Sorgen wegen eines Sicherheitsabkommens mit China entgegen: Der Inselstaat werde den Aufbau eines chinesischen Militärstützpunktes nicht erlauben, teilte die Regierung am Freitag mit. Zuvor hatten Handelspartner wie Neuseeland, Australien und die USA Skepsis angesichts des Bündnisses geäußert. Auch aus dem benachbarten Mikronesien kam Kritik.

Dem Entwurf des Abkommens – das noch nicht unterschrieben ist – zufolge könnte China Polizisten und Soldaten auf die Salomonen entsenden, um bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu helfen. Die Beziehung der Salomonen zu China wird damit immer enger. Für das Bündnis gibt es noch weitere Gründe: Peking könnte Kriegsschiffe zu Zwischenstopps und zum Auffüllen von Vorräten in die Salomonen schicken, was bereits zu Spekulationen über den Aufbau eines chinesischen Marinestützpunkts geführt hatte.

„Die Regierung ist sich der sicherheitspolitischen Auswirkungen der Einrichtung eines Militärstützpunktes bewusst und wird nicht leichtfertig zulassen, dass eine solche Initiative unter ihrer Aufsicht stattfindet“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Darin wurde die Möglichkeit eines Stützpunktes nachdrücklicher ausgeschlossen, nachdem Ministerpräsident Manasseh Sogavare zuvor im Parlament erklärt hatte, man habe nicht die Absicht, China um den Bau einer Militärbasis zu bitten. Die Reaktionen anderer Staaten auf das Sicherheitsabkommen bezeichnete er als „sehr beleidigend“.

Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Freitag, die Souveränität der Salomonen werde respektiert. Das Abkommen zeige jedoch, dass China in der Region aggressiv agiere. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sprach in dieser Woche von einer potenziellen Militarisierung der Region, sollten chinesische Streitkräfte auf den Salomonen stationiert werden.

Die „arroganten“ Reaktionen Australiens wurden zuvor kritisiert: Beispielsweise sprach der Ex-Chefredakteur der einflussreichen Fachzeitschrift The Diplomat, David Llewellyn-Smith, von einem „Verlust der australischen Souveränität und Demokratie“, sollte Peking in den Salomonen einen Militärstützpunkt bauen. Canberra dürfe Pekings Ausbau der Militärpräsenz „unter keinen Umständen akzeptieren“, dann müsse man eben die Regierung der Salomonen stürzen.