Dem SNAP-Programm für Bedürftige fehlt nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof das Geld. Über tausend Flüge fielen am Freitag und Samstag aus.
Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um ihre Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine Überbrückungsfinanzierung.
Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische Marke geknackt.
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.
Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein Feuer ausgebrochen.
Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.
1.10.2021
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