Showdown im US-Kongress: Demokratie am Limit
Die Gegenstimmen gegen Bidens Wahl im Kongress sind ohne Chance. Sie verschieben aber die Grenzen der normalen politischen Auseinandersetzung.
M indestens 11 republikanische Senator*innen und über 100 Abgeordnete werden am Mittwoch im US-Kongress Einsprüche gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden einlegen. Sie wissen, dass sie keine Chance haben – und vermutlich auch, dass die Vorwürfe des Wahlbetrugs vollkommen haltlos sind, weshalb sie von Gerichten ja auch samt und sonders abgewiesen wurden.
Genau das macht dieses Spiel so gefährlich: Was die Trump-Loyalisten da betreiben, flankiert von Tausenden aggressiven Rechten auf den Straßen der Hauptstadt, ist ein direkter Angriff auf das Herz der US-amerikanischen Demokratie.
Es war recht erfrischend, dass sich in den vergangenen Tagen endlich einige weitere republikanische Führungspersönlichkeiten und selbst die Trump-treue New York Post in klaren Worten gegen den Präsidenten stellten. Aber es sind denn doch viel zu viele wichtige Spieler, die genau das nicht tun und Trumps Nachrichten aus dem Paralleluniversum weiterverbreiten.
Es ist ein Test der demokratischen Institutionen, wie ihn selbst die erbittertsten Trump-Gegner*innen nicht erwartet hätten. Trump treibt den Rechtsstaat vor sich her. Er wird damit scheitern, aber er verschiebt auf diese Weise ständig die Grenzen dessen, was noch als normale politische Auseinandersetzung begriffen wird.
Den politischen Zustand der USA mit „tiefer Spaltung“ des Landes zu beschreiben, trifft es schon lange nicht mehr: Das ist offene Feindschaft zweier Lager, die sich weder auf die Beschreibung der Realität noch auf Lösungen einigen, ja nicht einmal verständigen können.
Dabei sind die großen Parteien unterschiedlich beeinflusst: Der linke – eigentlich: sozialdemokratische – Flügel der Demokraten agiert strikt im institutionellen Rahmen. Die Republikaner*innen hingegen sind, getrieben von Tea Party und Evangelikalen, schon vor Trump ins rechtsextreme Lager gerutscht. Trump ist Produkt und Vollender dieses Prozesses.
Joe Bidens Idee, die USA versöhnen zu wollen, hat keine Chance.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören