Servicesstelle statt Ausländerbehörde: Warten auf Willkommenskultur

Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz akuter Missstände geht die neue "Servicestelle" allerdings erst im Sommer an den Start

Lange Wartezeiten haben beim Bremer Ausländeramt eine lange Tradition   Bild: Klaus Wolschner

Monatelange Wartezeiten und Mitarbeiter, die weder telefonisch noch per Mail zu erreichen sind: Mehrfach hat die taz über die Missstände bei der Bremer Ausländerbehörde berichtet. Bereits im Frühjahr hieß es dazu vom Innensenator, eine Lösung sei in Arbeit – gestern wurde sie vorgelegt: Im Zuge der Umstrukturierung des Stadtamtes wird als erstes die Ausländerbehörde in Angriff genommen. Sie soll zur „Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung“ umorganisiert sowie personell aufgestockt werden. Mit einem Resultat ist allerdings frühestens im Sommer kommenden Jahres zu rechnen.

„Auf den ersten Blick war klar, dass die Ausländerbehörde nicht so aufgestellt ist, dass sie funktionieren kann“, so Staatsrat Holger Münch, der gemeinsam mit Stadtamts-Leiterin Marita Wessel-Niepel das Projekt „Stadtamt zukunftssicher gestalten“ gesteuert hat. Im Projektbericht befänden sich weit über hundert Änderungsvorschläge, die alle das Ausländeramt beträfen. „Die Projektgruppe“, so Münch, „ist durch die Republik gezogen, um gute Ausländerbehörden zu suchen.“ Fündig wurde sie in Wiesbaden, wo die Behörde „Amt für Zuwanderung und Integration“ heißt.

Die Umbenennung der Bremer Behörde soll laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Zeichen eines Paradigmenwechsels sein, „hin zu einer Willkommenskultur und ihren Aufgaben entsprechend“. Damit das nicht bloße Makulatur bleibt, soll das Personal aufgestockt werden, um 15,5 Stellen auf 65,5. Weitere acht Azubi-Plätze kommen hinzu. Hier kommt Bremen allerdings nicht an sein Vorbild heran: „Bei 250.000 Einwohnern beschäftigt Wiesbaden fünfzig MitarbeiterInnen, und das auch noch im gehobenen Dienst“, so Mäurer und räumte ein, dass es selbst in der „neuen“ Bremer Behörde eine „im Bundesvergleich“ eher „magere Personalausstattung“ geben werde.

Die soll in einer zusammengefassten Abteilung für die Bereiche „Einbürgerung“ und „ausländerrechtliche Angelegenheiten“ mindestens an zwei Nachmittagen pro Woche zusätzlich zur Verfügung stehen. Neben den erweiterten Öffnungszeiten ist die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle mit zwei Telefonleitungen geplant, die Großraumbüros sollen abgeteilt, neue EDV angeschafft werden.

Für die Erneuerung der Stadtamts-Ausstattung sind zwei Millionen Euro aus Mitteln des Programms „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur (UVI)“ eingeplant, aber die Finanzierung von zusätzlichen Stellen war im Haushalt eigentlich nicht vorgesehen: „Sie wird Teil des Haushaltsvollzugs 2013 sein, und das wird laut Finanzsenatorin ohne Nachtragshaushalt klappen“, so Münch. Schließlich würde das Geld ja erst ab dem kommenden Sommer benötigt.

So lange soll es nämlich noch dauern bis zum Start der neuen „Servicestelle“. „Die Neustrukturierung bedeutet eine erhebliche Umstellung für die Mitarbeiter“, sagt Marita Wessel-Niepel. Hinzu kämen Ausschreibungen, Anstellungen und die Qualifizierung der MitarbeiterInnen: „Angesichts des komplexen Ausländerrechts wird das einige Monate in Anspruch nehmen.“

Für die Zeit bis dahin gibt es keine Zwischenlösung. „Es ist untragbar, dass das immer noch auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Mark Millies vom Bremer Flüchtlingsrat, der gemeinsam mit weiteren Initiativen seit Monaten auf die Missstände bei der Ausländerbehörde hinweist. „Es muss möglich sein, das Personal kurzfristig so aufzustocken, dass die Behörde telefonisch erreichbar ist.“ Gerade erst habe er wieder zwei Tage lang erfolglos versucht, dort anzurufen. Gundula Oerter von der Bremer Flüchtlingsinitiative sieht das genauso wie Millies aber vor allem strukturellen Verbesserungsbedarf: „Wir sind diejenigen, die beim Ausländeramt auf die Rechte der Flüchtlinge hinweisen – und Ermessensspielräume werden dort so gut wie nie ausgenutzt.“

Comments

[Henning]

Man muss schon sehr optimistisch sein zu glauben, dass sich in der Ausländerbehörde in Zukunft alles zum Guten entwickelt. Die Behörde steht seit Jahren in der Kritik, insbesondere Personaleinsparungen haben die sie zu einer Dauerbaustelle werden lassen. Jetzt soll die Behörde im Hauruckverfahren zu einer "Servicestelle" umgestaltet werden. Dieses Vorhaben erscheint fragwürdig, nicht nur deswegen, weil der Begriff des Services bestimmt nicht mit allen Bereichen des Aufenthaltsrechts vereinbar ist (man denke hier nur an die Abschiebung). Service zu bieten bedeutet nämlich auch, für alle gebotenen Dienstleistungen dauerhaft entsprechendes Personal zur Verfügung zu haben. An einer permanent ausreichenden Personalausstattung dürften vor dem Hintergrund der Bremen Schuldensituation und der künftig in Kraft tretenden Schuldenbremse jedoch erhebliche Zweifel bestehen. Ich rechne mittel-fristig mit einer erneuten Personaleinsparung. Was dann bleibt ist eine wiederum verschlankte Behörde, die ihrer Vorgabe, eine Servicestelle zu sein, nicht gerecht wird.