Separatisten in der Ukraine: EU weitet Strafmaßnahmen aus

Die EU will weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Keine Einigkeit gab es bei neuen Wirtschaftssanktionen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel.   Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen.

Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

Comments

[Emil]

Wie sollen da die Werte des Abendlandes noch gerettet werden, seine Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden? Denn natürlich gibt es in puncto Moral und Glaubwürdigkeit keine unterschiedlichen Maßtäbe, das wäre heuchlerisch. Mit vollem Recht wird Syrien dafür kritisiert, dass die Regierung ihre eigene Bevölkerung bombardiert, Syrien wird deshalb mit Wirtschaftssanktionen belegt. - Eigentlich logisch, dass diese Regierung in der Ukraine wegen solcher Verbrechen ebenfalls hart kritisiert wird, auch mit Wirtschaftssanktionen belegt. Eigentlich müssen da alle finanziellen Zuwendungen gestoppt werden, zumal dieses Geld für die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung verwendet wird und in die Taschen der Oligarchen fließt, die daran verdienen wollen. Jetzt zahlt diese Regierung sogar Prämien für die Ermordung von Landsleuten, und zwar in Euro, also mit Geld, das sie nicht hat und auch nicht zurückzahlen wird. Auch muss sich diese Regierung, in der Faschisten starken Einfluss haben, sich nicht an das Minsker Abkommen halten. Von den zum Militär Eingezogenen fliehen viele in EU-Länder und nach Russland, sicher kein Zeichen, dass die Bevölkerung hinter dieser korrupten Vereinigung von Regierung steht. - Will man so westliche Werte und Abendland verteidigen? Wo bleibt da Stimme Deutschlands, um moralische Erneuerung anzumahnen?