■ Am Rande: Senkung des Soli kommt auf jeden Fall
Bonn (dpa) – Wegen der möglichen Blockade der Steuerreform durch die SPD im Bundesrat soll die geplante Senkung des Solidarzuschlags um zwei Prozent ab 1998 aus der Reform herausgelöst und als zustimmungsfreies Gesetz getrennt beschlossen werden. Dies kündigte CDU-Generalsekretär Peter Hintze gestern nach der Sitzung des CDU-Präsidiums an. Die anderen Punkte der Steuerreform, die 1998 und 1999 in Kraft treten sollen, würden im parlamentarischen Verfahren gemeinsam beraten, kündigte Hintze an.
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