piwik no script img

Senats-Kontroverse über Länderfusion

Ein Grundsatzbeschluß der SPD-Fraktion vom Wochenende befürwortet die Länderfusion und fordert, daß die geplante Volksabstimmung am Tag der Abgeordnetenhauswahl, dem 22. Oktober, stattfinden soll. CDU-Fraktionschef Landowsky kritisierte gestern das „undifferenzierte Ja“ der SPD zur Fusion. Außerdem meinte er in einem Zeitungsinterview, die Volksabstimmung solle erst 1996/1997 stattfinden. Ferner will die SPD, daß der gemeinsame neue Landtag zusammen mit der neuen Regierung in Potsdam eingerichtet wird. Die CDU hingegen hält daran fest, daß der ehemalige Preußische Landtag – Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses – Sitz des gemeinsamen Parlaments wird. Alles andere wäre Geldverschwendung, so Landowsky, und den Bürgern in Zeiten knapper Kassen nicht zuzumuten. Erneut sprach er sich für eine Fusion erst nach dem Jahr 2000 aus.dpa

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen